Von Armin Schmitt
Am Montag verlagerte Donald Trump den Kampf gegen Teheran vom Schlachtfeld an die Wirtschaftsfront. Finanzminister Scott Bessent kündigte eine neue Sanktionsoffensive an und sprach von einem “ökonomischen D-Day”. Washington will damit die verbleibenden wirtschaftlichen Lebensadern der Islamischen Republik kappen – in der Hoffnung, die iranische Führung dadurch zur Kapitulation zu zwingen.
Als Trump vor fast sechs Monaten die Operation “Epic Fury” startete, hoffte er, die militärische Überlegenheit der USA würde den Sturz der Islamischen Republik herbeiführen. Nachdem dieses Ziel mittels Luftangriffen verfehlt wurde, setzte Washington auf einen anderen Ansatz, nämlich Diplomatie: Im Juni boten die USA Iran eine Lockerung der Sanktionen und Investitionen in Milliardenhöhe an – im Gegenzug sollte Teheran die Straße von Hormus öffnen und seine nuklearen Ambitionen aufgeben. Doch auch dieser Kurs blieb erfolglos.
Der US-Luftkrieg gegen Iran hat die amerikanischen Raketenbestände erheblich ausgedünnt – selbst bei Flugabwehrraketen zum Schutz der eigenen Stützpunkte in der Region soll Washington inzwischen mit Engpässen kämpfen. Zugleich verweigerte Teheran in den Verhandlungen mit den USA jede nennenswerte Zugeständnisbereitschaft im Sinne Trumps beim Atomprogramm und präsentierte stattdessen eine lange Liste eigener Forderungen, darunter Reparationszahlungen.
Mit der “Operation Economic Outcast” hatte die US-Regierung am Montag eine Strategie gegen Iran angekündigt, die Trump bereits in seiner ersten Amtszeit unter dem Schlagwort “maximaler Druck” verfolgt hatte. Im Zentrum der neuen Strategie stehen mögliche Sekundärsanktionen gegen Länder und Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Iran machen und damit Iran wirtschaftlich stützen. Besonders China gerät dabei ins Visier. Peking ist der mit Abstand wichtigste Abnehmer iranischen Öls – und damit zugleich die wichtigste Stütze für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit Teherans.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Trump wegen der Iran-Krise in großem Umfang Sanktionen gegen China verhängen wird. Der erste Grund ist geopolitischer Natur: Chinas Staatspräsident Xi Jinping wird am 24. September erstmals seit 2015 zu einem Staatsbesuch in Washington erwartet. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Großmächten sind fragil, derzeit herrscht zwischen Washington und Peking bestenfalls ein Waffenstillstand. Unter keinen Umständen dürfte Trump das Verhältnis kurz vor dem Gipfel unnötig belasten wollen.
Den zweiten Grund räumte Bessent selbst beinahe beiläufig ein. “Warum sollten wir das globale Finanzsystem in die Luft jagen?”, fragte der US-Finanzminister vor Journalisten. Die Botschaft dahinter ist klar: Eine konsequente Durchsetzung der Iran-Sanktionen gegen China könnte nicht nur Teheran treffen, sondern das gesamte globale Finanz- und Handelssystem erschüttern.
Peking hat die USA nach Bessents Ankündigung gewarnt, mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren, sollten chinesische Unternehmen von einer erheblichen Ausweitung der neuen US-Sekundärsanktionen gegen Iran betroffen sein.
Die am Montag von US-Finanzminister Bessent vorgestellten Maßnahmen richten sich bislang gegen Unternehmen mit Sitz in Hongkong und auf dem chinesischen Festland. Große chinesische Finanzinstitute wurden jedoch zunächst verschont. China bezeichnete die US-Sanktionen als illegal. Der Handel mit der Islamischen Republik “sollte nicht behindert oder gestört werden”, erklärte Peking.
Mit den Sekundärsanktionen wollten die USA nach eigenen Angaben allen Staaten und Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Teheran machen, den Zugang zum US-Dollar und damit zum amerikanischen Finanzsystem verwehren. Gegen China könnte sich eine solche Drohung am Ende jedoch als Eigentor erweisen. Innerhalb der BRICS-Staaten gibt es seit Langem Bestrebungen, die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern und langfristig ein stärker auf dem chinesischen Yuan basierendes Finanzsystem aufzubauen.
Gegen China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und den Irak – die wichtigsten Handelspartner der Islamischen Republik vor Beginn des Konflikts – wurden bislang allerdings keine unmittelbaren Maßnahmen verhängt. Insofern stellt sich die Frage: Handelt es sich bei Trumps Ankündigung erneut um eine politische Show – oder riskiert er mit einer tatsächlichen Ausweitung der Sanktionen eine Eskalation mit Peking? Vieles spricht für Ersteres. Ein Indiz dafür ist, dass Trump in dieser Woche den pakistanischen Militärchef nach Teheran entsandte, um den Gesprächskanal zu Teheran offen zu halten.
Dabei ist auch zu beobachten: Der Brent-Ölpreis fiel auf 86 US-Dollar je Barrel, nachdem am Dienstag Berichte darüber bekannt geworden waren, dass Iran und Oman erneut über einen “gemeinsamen temporären Schifffahrtskorridor” durch die Straße von Hormus beraten. Der Schritt ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich Irans Handelspartner von der Drohung der USA mit einem Wirtschaftskrieg bislang nicht einschüchtern lassen.
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