Die seitens der Bild-Redaktion veröffentlichten Pläne des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums zum Thema “Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke” sorgten für gesellschaftspolitisch kontrovers wahrgenommene Reaktionen. Der verantwortliche Lars Klingbeil erklärt nun auf Instagram im Rahmen einer “Klarstellung”, dass die erweiterte Vorgabe “nicht kommen wird.” Laut Medien würde der Vizekanzler damit “seine eigenen Beamten stoppen”, die demnach die kritisierten Eckpunkte für die “Zuckersteuer” ausgearbeitet und in der Regierung verschickt hatten.
Die gestrige “exklusive” Berichterstattung der Bild-Redaktion, dass das Finanzministerium intern Mitarbeitern der Großen Koalition die theoretische Ausweitung der Getränkeliste mit Blick auf die angekündigte “Zuckersteuer” zukommen ließ, sorgte nicht nur bei den Bürgern für Irritationen.
So sprach sich unter anderem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unmittelbar gegen die Einführung der geplanten Zuckersteuer aus, um der dpa-Agentur gegenüber zu erklären, dass “in einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen darf.”
Der CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Albert Stegemann erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Politico, Klingbeils Pläne “schießen deutlich über das Ziel hinaus.” Die Ausweitung auf möglichst viele Getränke “dient erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung”, so die Kritik.
Der Finanzminister teilte nun am Mittwoch nachdrücklich mit, dass er als Ministeriumschef keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben wird. “Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen”, erklärte der SPD-Chef in einem längeren Wortbeitrag auf Instagram. Eine “Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke” ergebe keinen den Bürgern vermittelbaren Sinn.
Klingbeil erklärte zu den Vorgängen, dass vor politischen Entscheidungen “Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen diskutieren” würden, und weiter:
“Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.”
Am Dienstag hieß es laut Medienzitaten in dem Papier aus Klingbeils Ministerium, das geplant sei, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der kommenden “Zuckersteuer” ab dem Jahr 2027 hinzuzufügen. Die Rede ist dabei von Getränken “mit Zucker und/oder Süßungsmitteln” sowie “Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten”. Nicht betroffen wären weiterhin 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.
Die konkrete, finale Ausgestaltung ist noch nicht bekannt und demnach innerhalb der Koalition und bei den verantwortlichen Mitarbeitern strittig. Inwieweit und unter welchen Rahmenkosten für die Bürger die Maßnahme am Ende greift, ist noch nicht in einem entsprechenden Gesetzentwurf festgeschrieben.
Der offizielle Ministeriumsplan bestätigt zwar die geplante Zuckergetränkesteuer, nennt aber bis dato keine konkreten Steuersätze.
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