Wirtschaftsverbände und prominente Großkonzerne haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu raschen Reformen aufgefordert. “Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche” müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden. Das steht in einem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern zitiert.
Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter “erheblichen Druck”, heißt es in dem Schreiben. “Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.”
Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge unter anderem die Konzerne Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer. Auch die Verbandsspitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie ihres baden-württembergischen Pendants Südwestmetall haben sich angeschlossen.
Empfänger des Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.
In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Es sei “inakzeptabel, dass die Beitragsbelastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden”, kritisieren die Unterzeichner.
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung sei eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen bereits beschlossen, bei der sozialen Pflegeversicherung stehe diese – in einem noch höheren Umfang – im Raum. Dem Wirtschaftsforschungsinstitut IW zufolge führe die höhere Beitragsbemessungsgrenze für Unternehmen und Beschäftigte zu Mehrkosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro.
Wenn es nicht gelinge, diese Summe vollständig durch Produktivitätssteigerungen zu kompensieren, würden geplante Investitionen am Standort Deutschland zurückgestellt. Und für die Arbeitnehmer bestehe bei einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die Gefahr, dass sie trotz der geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer am Ende weniger Netto vom Brutto zur Verfügung hätten.
Was stattdessen nötig wäre, seien “echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen und den stetigen Anstieg der Ausgaben abbremsen”, mahnen Verbände und Unternehmen.
Die Kombination aus steigenden Lohnnebenkosten und hohen Energiepreisen gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Seit Jahren verlegen auch die genannten Konzerne deswegen Arbeitsplätze ins Ausland. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Brief lag zunächst nicht vor.
Die schwarz-rote Koalition hatte nach ihrem Amtsantritt Reformen und wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Die Unterzeichner des Briefes sehen diese Versprechen bislang nicht ausreichend eingelöst. Sie fordern die Regierung auf, nun konkret zu handeln.
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