Alleinregierungen sind in der BRD selten geworden. Auf Bundesebene gab es dieses Phänomen zuletzt Anfang der 1960er Jahre. Und auch auf Länderebene kommt es nur noch sporadisch vor, dass die Wähler eine Partei so stark begünstigen, dass sie allein, also ohne Heranziehung eines Koalitionspartners, die Regierung antreten kann. Derzeit ist das nur noch im Saarland der Fall, wo die SPD bei den Landtagswahlen im März 2022 die absolute Mehrheit aller Sitze erringen konnte.
Bald könnte ein weiteres Bundesland hinzukommen. Denn eine absolute Mehrheit ist für die Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt durchaus in Reichweite. Sollten entsprechend viele kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte es zu einer Einzelparteiregierung in dem mitteldeutschen Bundesland kommen. Eine Koalition mit der AfD – sollte diese die absolute Mehrheit nicht holen – hat die Bundes-CDU dem sachsen-anhaltischen Landesverband verboten.
Doch nun hat man bei den Christdemokraten womöglich eine andere Form der Zusammenarbeit mit den künftigen AfD-Abgeordneten ins Auge gefasst: Nach Recherchen von MDR Investigativ rechnen beide Parteien mit Überläufern aus der AfD-Fraktion. In der AfD fürchtet man einen solchen Seitenwechsel, innerhalb der CDU hofft man anscheinend auf Übertritte vonseiten der AfD, um eine absolute Mehrheit der Alternative zu verhindern und doch noch eine CDU-geführte Landesregierung unter Sven Schulze fortführen zu können.
Den MDR-Angaben zufolge gehen AfD-Politiker von fünf bis zehn Wackelkandidaten aus, die als potenzielle Überläufer in Frage kämen. Auch Namen eventueller Abweichler kursieren offenbar. Offiziell streitet die AfD-Landesspitze allerdings solche Befürchtungen ab. Derartige Überlegungen seien der AfD Sachsen-Anhalt nicht bekannt und würden auch nicht in der Parteiführung diskutiert.
Der MDR will jedoch mit einem anonym bleibenden AfD-Kandidaten gesprochen haben, der nach der Wahl mit “interessanten Angeboten” für als wechselwillig erachtete AfD-Abgeordnete rechnet. Auch ein weiteres hochrangiges AfD-Mitglied hält einen Parteiwechsel nach der Wahl bei einigen AfD-Kandidaten für denkbar. Im politischen Umfeld der Alternative für Deutschland und bei den Wählern würden sich solche Abweichler dann allerdings unmöglich machen.
Einem weiteren vom MDR zitierten AfD-Insider zufolge könnte es vor allem für ältere AfD-Politiker ohne Ambitionen auf eine Wiederwahl in Frage kommen, der Partei abtrünnig zu werden. Andere hätten vielleicht noch eine Rechnung mit der AfD-Landesführung oder der Fraktionsspitze offen und könnten sich nach der Wahl rächen.
Das Fazit der MDR-Quelle:
“Und wenn die CDU diesen Leuten dann ein gutes Angebot macht, könnten der AfD da durchaus Leute von der Fahne gehen.”
Die Andeutung eines möglichen Seitenwechsels könnte allerdings auch als Druckmittel bei der Verteilung von Posten fungieren.
Ausschließen will die CDU Sachsen-Anhalt eine Aufnahme von AfD-Überläufern in die eigenen Reihen jedenfalls nicht von vornherein. Dies müsse die neue CDU-Fraktion nach der Wahl entscheiden, erklärte der Generalsekretär der Landespartei, Mario Karschunke. Derzeit wisse man aber nichts von Wechselabsichten und führe auch keine Gespräche diesbezüglich.
Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat allerdings noch einen weiteren Akteur im Blick, der möglicherweise bereits jetzt Verhandlungen führt, und spekuliert, dass vielleicht der Verfassungsschutz dabei seine Finger im Spiel haben könnte.
Denn seit 2021 kann der Inlandsgeheimdienst, der in Sachsen-Anhalt einer CDU-Innenministerin untersteht, die Partei auch mit geheimdienstlichen Maßnahmen beobachten. Es ist daher prinzipiell nicht völlig ausgeschlossen, dass sich auch unter den AfD-Kandidaten Verbindungsleute des Verfassungsschutzes befinden.
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