Mehrere hochrangige Vertreter aus dem Umfeld des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán könnten mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Fördermitteln konfrontiert werden. Dies geht aus Aussagen des Leiters der ungarischen Behörde für Integritätsschutz, Ferenc Pál Bíró, sowie aus Berichten von Politico hervor.
“Hochrangige Politiker können und werden höchstwahrscheinlich strafrechtlich verfolgt werden”, sagte Bíró. Die Behörde habe eine Reihe von Fällen identifiziert, in denen aus ihrer Sicht strafrechtlich relevante Vorgänge vorliegen könnten. Der Staat müsse darauf vorbereitet sein, “diese zugewiesenen Mittel zurückzuholen und zu repatriieren”, da sie bereits aus dem Land abgezogen worden seien.
Demnach sollen unter der vorherigen Regierung Orbán Verträge mit drei Unternehmen zu künstlich überhöhten Preisen abgeschlossen worden sein. In den vergangenen vier Jahren seien rund zehn Milliarden Euro an diese Firmen geflossen. Die mutmaßliche Überzahlung könne sich auf etwa 3,5 Milliarden Euro belaufen. Welche Unternehmen konkret betroffen sind, wurde nicht genannt.
Die Vorwürfe betreffen nach Darstellung der Behörde ein System staatlicher Auftragsvergaben, das zulasten von EU-Steuergeldern gegangen sein soll. Hochrangige politische Akteure könnten demnach direkt in die Vorgänge involviert gewesen sein. Bíró berichtete zudem, dass seine Familie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu öffentlichen Ausschreibungen unter Druck gesetzt und Bestechungsversuchen ausgesetzt gewesen sei.
Parallel dazu wird über politische und institutionelle Veränderungen in Ungarn berichtet. Die neue Regierung hat den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft angekündigt, was die Vorgängerregierung abgelehnt hatte. Darüber hinaus soll ein Antikorruptionsgesetz ins Parlament eingebracht werden. Dieses ist eine Voraussetzung für die Freigabe zuvor eingefrorener EU-Mittel. Durch das Gesetz könnte Ungarn zudem Zugang zu bis zu zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten.
Im Zuge des Regierungswechsels wurde außerdem berichtet, dass der neue Premierminister Péter Magyar dem bisherigen Amtsinhaber Viktor Orbán kein Übergangsgeld oder eine Abfindung gewähren soll. Laut Medienberichten hatte Orbán zuvor angekündigt, eine mögliche Auszahlung an das Kinderhilfswerk “Guter Samariter” in der ukrainischen Region Transkarpatien zu spenden.
Während seiner Amtszeit hatte Orbán die EU wiederholt für ihre Russlandpolitik kritisiert und einen konfrontativeren Kurs gegenüber der Ukraine gefordert. Brüssel warf der vorherigen Regierung wiederum laut Bericht vor, Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung unzureichend umgesetzt zu haben.
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