“Leute, da ist Gefahr im Busch” wählte die Zeit-Redaktion als wegweisendes Zitat und Überschrift für das Interview mit dem Ex-SPD-Vizekanzler Franz Müntefering (Bezahlschranke). Der 86-jährige Sozialdemokrat alter Schule, Parteimitglied seit dem Jahr 1966, warnt die Zeit-Leser nachdrücklich davor, Sympathien jeglicher Art gegenüber der Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder Wahlabsichten derselben in Erwägung zu ziehen. Münterfering warb zudem nachdrücklich darum, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, “damit das vom obersten Gericht geprüft” und umgesetzt werde.
Ohne einleitende Parallelthemen oder sonstige Fragen spielte die Zeit-Redakteurin Tina Hildebrandt den Anti-AfD-Spielball gleich zu Beginn des Interviews umgehend an Franz Müntefering, um ihn Bezug nehmend auf die Eingangsfrage ausführen zu lassen, warum er die AfD verbieten lassen wolle.
Dazu gab der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (2002 bis 2005) zu Protokoll:
“Die AfD ist in vielen Landesparlamenten bereits vertreten, in Sachsen-Anhalt könnte sie im Herbst sogar an die Regierung oder in die Nähe einer Regierung kommen. Ziel der AfD ist die Bundestagswahl. Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern.”
Dabei würde sie geschickt, also gefährlich agieren, da laut Müntefering die Partei “das erst mal gar nicht so radikal macht, sondern wartet, bis sie über die Länder und Kommunen noch mehr Einfluss im ganzen Land bekommen hat”.
Gegenüber potenziellen Sympathisanten in der Bevölkerung gilt daher seine Sorge, dass “sich eine Mentalität einstellt, bei der immer mehr Menschen sagen: Ach, so schlimm sind die vielleicht gar nicht”. Die nachdrückliche Ermahnung seitens des SPD-Politikers lautet daher:
“Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei. Deshalb glaube ich, man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch.”
Nachgehakt zu substanziellen Vorwürfen seitens Münteferings, zu kritisierten AfD-Inhalten oder fraglichem Agieren von Bundestags- oder Parteimitgliedern, präsentierte der Interviewgast lediglich den medial hochgekochten “AfD-Plan” für Sachsen-Anhalt, “dass Kinder nicht mehr in die Schule gehen müssen, sondern die Eltern oder von ihnen Beauftragte unterrichten dürfen” (RT DE berichtete), und die regelmäßig juristisch mehrfach deklassierten “Remigrations-Vorwürfe”.
Müntefering erklärt dazu, mit Blick auf das Grundgesetz:
“… es beginnt in Artikel 1 mit demselben Gedanken: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus.”
Bei Betrachtung der Realitäten, dass die AfD nach zurückliegenden Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern bereits die stärkste oder zweitstärkste politische Kraft darstelle, bereite ihm große Sorge, dass die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft werden. Dazu führt Müntefering bezüglich eines sich verzögernden, stockenden Parteiverbotsverfahrens aus:
“Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit. Ich habe mal wieder Erich Kästner gelesen. Der schrieb sinngemäß: ‘Du musst den Schneeball stoppen, denn die Lawine hält keiner mehr auf.'”
Für den 86-Jährigen existiere daher ein “dringender Erkenntnis- und Handlungsbedarf” und die daraus für ihn resultierende Feststellung:
“Wir Demokraten dürfen nicht vor uns hin schlafen, während die AfD wächst und wächst und an Einfluss gewinnt.”
Den Verweis auf die Merz-Aussage, dass ein AfD-Parteiverbotsverfahren “etwas nach ‘Konkurrentenbeseitigung rieche'” und die Frage, ob der Kanzler dabei “nicht ein bisschen recht habe” verneinte Müntefering mit der Begründung:
“Wir Demokraten haben nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht: Das Grundgesetz ist die Leitlinie für unser Handeln.”
Das Parteienverbot sei “ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie”. Zum Thema möglicher Gründe für den AfD-Zuspruch im Land, “warum die Rechten momentan so erfolgreich sind” lauten die Ausführungen:
“Momentan ist das richtige Wort. Nicht nur, aber auch, weil die Rechte seit Jahren systematisch am Thema Migration arbeitet und wir zu wenig machen. Man gewinnt das Thema nicht, indem man es verschweigt.”
Zur weiteren Tatsache befragt, dass gerade die ehemalige SPD-Hauptklientel, “dass viele Arbeiter die AfD wählen”, erklärt Müntefering wörtlich:
“Ich mache keinen Vorwurf. Klar, es geht auch um Job und Geld, um Rente und Gesundheit. […] Dass Moskau und Washington viele Menschen verunsichern und Sorgen für das Morgen und Übermorgen auslösen, ist verständlich. Es läuft so manches anders, als mancher es sich über die Jahrzehnte seines Lebens vorgestellt hat.”
Der SPD-Politiker sei sich daher auch weiterhin sicher, dass “unsere Positionen mehrheitsfähig sind und vermittelbar”.
Die erwartete, also eingeforderte “Vernunft” bei den Bürgern “ist mehrheitsfähig”, so Müntefering, um abschließend erneut anzudrohen: “Wenn man sie auch lebt und wo sinnvoll – mit Einschaltung des Verfassungsgerichts.”
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