Anders als seit Wochen, sogar Monaten, diskutiert, wird Brüssel keinen Sondergesandten für einen neuen Dialog mit Moskau benennen. Während eines informellen Treffens der EU-Außenminister auf Zypern haben sich mehrere Mitgliedsstaaten gegen entsprechende Kontakte gewandt. Selbst hinter der Suche nach einem möglichen Kandidaten für diesen außenpolitischen Posten wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eine Strategie Moskaus vermutet, mit der die EU gespalten werden solle.
Eine “Falle”?
Damit habe sich die EU selbst aus möglichen Friedensverhandlungen ausgeschlossen, wie es in Berichten über das informelle Außenministertreffen heißt. Das unabhängige Portal Lost in EUrope zitiert Kallas mit folgender Bemerkung:
“Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will.”
Angeblich sei es russische Taktik, Diskussionen darüber zu provozieren, wer für Gespräche mit Moskau ausgewählt werden solle. Moskau wolle dann selbst bestimmen, wer als Gesprächspartner seitens der EU infrage komme. Kallas unterstrich, aus ihrer Sicht käme es zunächst darauf an, eine Verhandlungsstrategie für die Gespräche mit Moskau zu haben, bevor man über Personalien debattiere. Allerdings wurde offenbar weder von Kallas noch von den Außenministern ein solches Konzept präsentiert.
Und so resümiert der EU-kritische Blog aus Brüssel:
“Kallas hat allerdings keine solche Strategie vorgelegt. Statt auf Russland zuzugehen, hat sie Maximalforderungen vorgelegt, die auf eine Zerschlagung Russlands hinauslaufen würden. Auch eine(n) Russland-Gesandte(n) hat sie bisher nicht nominiert. Sie verweigert ihren Job – und spricht dann von einer ‘Falle’ …”
Unrühmliche Rolle Deutschlands
In dem Bericht heißt es weiter unter Berufung auf dpa, dass die Weigerung, einen Sonderbeauftragten für Russland zu benennen, unter anderem auf “führende Mitgliedstaaten wie Deutschland” zurückgehe. Alle Initiativen, die in eine solche Richtung gingen, seien von diesen Staaten “entschieden abgelehnt” worden. Sarkastisch kommentierte das Portal:
“Das muss diese legendäre ‘deutsche Führung’ sein. Wobei Außenminister Wadephul es nicht einmal für nötig hielt, selbst nach Zypern zu reisen – er schickte einen Stellvertreter …”
Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) zu dem Thema weiter berichten, seien als mögliche Kandidaten für den Posten eines Sondergesandten die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finnlands Präsident Alexander Stubb sowie der frühere EZB-Chef Mario Draghi im Gespräch gewesen. Am Tag des Sieges, dem 9. Mai, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin während einer Pressekonferenz zudem Ex-Kanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht. Allerdings gelte der 82-jährige Schröder, so die DWN, “schon wegen seiner Nähe zum Kremlchef als nicht vermittelbar”.
EU will Druck auf Russland erhöhen
Kallas habe nun gefordert, sich vorerst mit den “Kerninteressen und die zentralen Forderungen der EU” zu beschäftigen, so das Wirtschaftsportal. Neben der Ukraine könnten auch Themen wie die Präsenz russischer Truppen im Kaukasus, wobei sie von Georgien sprach, jedoch Abchasien und Südossetien im Sinn gehabt haben dürfte (RT DE berichtete). Außerdem solle die EU die angebliche “Einmischung Moskaus in Wahlen” auf die Agenda setzen. Kallas behauptete in diesem Zusammenhang weiter: “Natürlich ist das ein maximalistischer Ansatz – aber auch Russlands Ansatz hat bislang maximalistische Forderungen vertreten.”
Europastaatsminister Gunther Krichbaum, der den erkrankten Chef des Auswärtigen Amts auf Zypern vertrat, habe die Ansicht geäußert, die jüngsten Angriffe Russlands auf Ziele in der Ukraine hätten gezeigt, dass der russische Präsident gar nicht daran interessiert sei, die Eskalationsspirale zu beenden. Daher müsse der Druck auf Russland weiter erhöht werden, so der Vertreter Deutschlands.
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