Schlagwort: Verfassungsgericht

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wirft seinen politischen Gegnern vor, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen untergraben zu wollen. Im Streit um ...

Polens Regierungschef Tusk ließ am Freitag die Spitze des Verfassungsgerichts absetzen. Präsident Nawrocki unterbrach daraufhin eine Auslandsreise. Vor dem Gericht ...

Durchsetzung des Rechts oder Staatsstreich? Fest steht nur, dass heute Abend vor dem polnischen Verfassungsgericht Polizei aufmarschiert ist, und dass ...

Die Unionsfraktionschefs aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen drohen politischen Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt und Berlin mit dem juristischen Schritt vor das ...

Laut dem Beschluss des französischen Verfassungsgerichts ist das Gesetz über das Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren ...

Das war wieder einmal ein Sieg für den NGO-Sumpf. Schließlich ist die "Menschenrechtsliste", nach der die Ampelkoalition Afghanen einfliegen ließ, ...

2022 klagten drei AfD-Abgeordnete und ihre Fraktion gegen die Einführung weiterer Corona-Beschränkungen im Bundestag im Januar desselben Jahres. Nun hat ...

Das Verfahren, das sich viele Deutsche wünschen würden, findet vor dem Verfassungsgericht nicht statt. Nein, es geht nicht um die ...

Zwei Verfahren, ein Tenor – und eine Ohrfeige für die Gerichte, die sich mit den Verfahren befasst hatten. Das Ergebnis ...

Die Bundestagswahl liegt schon fast ein Jahr zurück. Am 18. Februar will das Bündnis Sahra Wagenknecht nun Klage vor dem ...