Schlagwort: Verfassungsgericht

Das war wieder einmal ein Sieg für den NGO-Sumpf. Schließlich ist die "Menschenrechtsliste", nach der die Ampelkoalition Afghanen einfliegen ließ, ...

2022 klagten drei AfD-Abgeordnete und ihre Fraktion gegen die Einführung weiterer Corona-Beschränkungen im Bundestag im Januar desselben Jahres. Nun hat ...

Das Verfahren, das sich viele Deutsche wünschen würden, findet vor dem Verfassungsgericht nicht statt. Nein, es geht nicht um die ...

Zwei Verfahren, ein Tenor – und eine Ohrfeige für die Gerichte, die sich mit den Verfahren befasst hatten. Das Ergebnis ...

Die Bundestagswahl liegt schon fast ein Jahr zurück. Am 18. Februar will das Bündnis Sahra Wagenknecht nun Klage vor dem ...

Nun wird dasselbe Gericht, das die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl im Dezember annullierte, angerufen werden, um die unlängst erfolgte ...

Gegen Südkoreas Präsident Yoon wird wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ermittelt. Yoon, dem ein Amtsenthebungsverfahren und gar ...

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Vor zwei Wochen hatte Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht ausgerufen. Gegen ihn wird nun wegen Hochverrats ermittelt. Ihm droht ...

Wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch TikTok ordnet das Verfassungsgericht Rumäniens die Wiederholung der Präsidentschaftswahl an. Wahlsieger Călin Georgescu spricht von einem ...