Polens Präsident Nawrocki brach seinen Flug in den Senegal ab und kehrte zurück nach Polen. Grund dafür war eine massive Zuspitzung einer bereits seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung um die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts.
Tusk, der 2023 an die Regierung kam, müht sich seitdem, EU-konforme Richter einzusetzen. Allerdings genügt für den Amtsantritt nicht, vom polnischen Parlament, dem Sejm, gewählt zu sein; erst wenn der Amtseid vor dem Präsidenten abgelegt ist, ist die Ernennung rechtmäßig. Und Nawrocki hatte seinen Spielraum genutzt und die Vereidigung verweigert. Was bedeutet, dass die von Tusks Parlamentsmehrheit gewählten Richter ihr Amt nicht antreten konnten und das Verfassungsgericht seit mehreren Monaten gelähmt ist, weil offene Richterstellen nicht besetzt werden.
Heute scheint es einen Versuch gegeben zu haben, die Lage im Handstreich zu lösen. Unter Berufung auf einen Paragrafen, dessen Anwendbarkeit auf das Verfassungsgericht umstritten ist, wurden der Präsident und der Vizepräsident für einen Monat suspendiert. Es befindet sich Polizei rund um das Gebäude des Verfassungsgerichts, aber es gibt widersprüchliche Berichte, ob sie auch im Verfassungsgericht ist. Die eine Version lautet, die anwesende Polizei würde nur die beiden Seiten, die Anhänger Nawrockis und die Tusks, voneinander trennen, habe das Gebäude aber nicht betreten; die andere besagt, die Polizei habe das Gericht gestürmt, um die beiden Vorsitzenden zu entfernen, und die Eingänge mit Ketten versperrt.
Dementsprechend verschieden sind auch die Reaktionen, bisher vor allem in den sozialen Medien. Während Nawrocki und seine Anhängerschaft von einem Staatsstreich reden, schreibt die Gegenseite von einer Wiederherstellung des Rechts. Klar ist, dass die neuen Richter in Brüssel auf Sympathien stoßen. Aber ob diese aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem konservativen und dem liberalen Lager in Polen, die sich schon viele Gefechte geliefert haben und bei jeder neuen Wahl samt Machtwechsel abermals liefern, dauerhafte Folgen haben wird, ist zur Stunde noch nicht abzusehen.
2023 hatte nach der Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten die Polizei das staatliche Fernsehen gestürmt, nachdem Tusk die Leitung des Senders entlassen hatte und diese sich weigerte, das Sendegebäude zu verlassen. Dennoch beruhigte sich die Lage in Polen wieder. Durchaus denkbar, dass die alte Auseinandersetzung nur in eine neue Runde geht. Auch wenn der polnische Botschafter in China in diesem Zusammenhang bereits seinen Rücktritt erklärt hat.
Im günstigsten Fall wird der Wahlkampf für den Sejm, der im kommenden Jahr ansteht, erbitterter werden. Allerdings wären, sollte die Reaktion des Nawrocki-Lagers heftiger ausfallen, noch zwei weitere Varianten vorstellbar: das die Auseinandersetzung zwischen den beiden Seiten weiter eskaliert, oder dass ein äußerer Konflikt gesucht wird, um von ihm ablenken zu können. Letzteres wäre in der augenblicklichen Weltlage brandgefährlich.
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