Schlagwort: Verfassungsgericht

Die AfD wollte 2021 einen Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat entsenden. Vor der Wahl wurde die Geschäftsordnung durch die anderen Parteien ...

Es ist ein Paukenschlag: In der Osnabrücker Verhandlung um ein Berufsverbot für eine ungeimpfte Pflegehilfe wurde nicht nur der RKI-Präsident ...

Der Protest hat nichts eingebracht: Die russischsprachige Bevölkerung Lettlands muss mit einem Gesetz leben, das russischsprachige Schulen in lettische Schulen ...

Kaum wurde der WDR dazu verdonnert, auch Fabio De Masi in seiner Sendung vor der Europawahl mitdiskutieren zu lassen, da ...

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Das Selbstbestimmungsgesetz wirft einen langen Schatten voraus. Schon bei der Debatte darüber gab es eine erste Strafe wegen einer vermeintlich ...

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die ...

In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. ...

Weil sich die georgische Präsidentin Surabischwili ohne Zustimmung der Regierung ins Ausland begab, hat das Verfassungsgericht die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ...

Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der ...