Schlagwort: Strafen

Georgien hat ein Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme verabschiedet. Organisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus ...

Man darf es Vereinen und Organisationen nicht verbieten, nein, nicht einmal erschweren, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Das meint zumindest ...

Ein Moskauer Gericht hat am Donnerstag zwei Männer unter anderem wegen eines hassstiftenden Gedichts zu Freiheitsstrafen verurteilt. Es gibt berechtigte ...

Die USA können jetzt schneller ausländische Banken bestrafen, wenn sie mit der russischen Rüstungsindustrie zusammenarbeiten. Ein neues Dekret von Präsident ...

Die deutsche Justiz verfolgt Nutzer sozialer Netzwerke, die auf den Nazismus in der Ukraine hinweisen und der in Deutschland weitverbreiteten ...

Die etablierten Parteien haben den Kontakt zur Lebensrealität vieler früherer Wähler verloren. Davon profitiert die AfD. Die Linke hat sich ...

In der Ukraine ist nach dem Sieg des "Euromaidan" im Februar 2014 viel himmelschreiendes Unrecht geschehen, zu dem Europäer und ...

Mehrere Athleten zogen es am Wochenende vor, nicht zu spielen, statt ein Shirt mit einer Nummer in Regenbogenfarben zu tragen. ...

Am Dienstag hat die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Verunglimpfung von freiwilligen Teilnehmern am Ukraine-Konflikt und Falschnachrichten über ...

Die Ampel-Koalition plant die Entschärfung von Strafen für den Besitz von Kinderpornographie. Laut Politikern von SPD, FDP und Bündnis 90/Die ...