Am 25. März verabschiedete die Staatsduma in dritter und letzter Lesung einen Gesetzentwurf, der ein Verbot von Werbung in extremistischen sozialen Netzwerken vorsieht. Experten sind sich jedoch einig, dass die Strafe für Verstöße gegen diese Vorschrift nicht sehr milde ausfallen sollte, da die Einnahmen für solche Werbung in die Millionen gehen können, während die Geldstrafen (noch) gering sind. So können nun in Russland die Geldstrafen für Blogger, die Werbung auf verbotenen ausländischen Informationsseiten schalten, um das 40-Fache erhöht werden. Dabei geht es vor allem um Instagram und Facebook (die sozialen Netzwerke gehören zu Meta, dessen Aktivitäten als extremistisch gelten und in Russland verboten sind). Die Zeitung Iswestija schreibt über das neue Gesetz:
“Die Bestimmungen werden am 1. September in Kraft treten. Vertreter der Blogger-Community hatten die Abgeordneten zuvor um eine solche Verschiebung gebeten. Wie der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin am Vorabend der Verabschiedung des Dokuments erklärte, nutzen russische User – Blogger, Unternehmer, Firmen – diese sozialen Netzwerke durch den Einsatz von Technologien zur Umgehung von Beschränkungen weiterhin zur Werbung für Waren und Dienstleistungen. Die Einnahmen aus der geschalteten Werbung kommen den Eigentümern der Ressourcen zugute, die provokante Aktivitäten und unfreundliche Handlungen gegenüber unserem Land und seinen Bürgern durchführen.“
Derzeit arbeitet die Staatsduma an Änderungen der gesetzlichen Normen, die hohe Geldstrafen für Verstöße gegen das Verbot von Werbung in westlichen sozialen Netzwerken vorsehen würden. Den Gesetzgebern zufolge könnten die Bußgelder dann bis zu 100.000 Rubel (über 1.000 Euro) für Einzelpersonen und eine halbe Million Rubel (über 5.500 Euro) für Unternehmen betragen. Iswestija hat sich mit der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor in Verbindung gesetzt, die ihr Einverständnis mit einer Verschärfung des neuen Gesetzes bestätigte. Zeitgleich veröffentlichte die Zeitung Informationen über die Milliarden-Ausgaben der Blogger für diese Art von Werbung. Iswestija schreibt:
“Roskomnadsor erklärte gegenüber der Iswestija, dass sie den Gesetzentwurf zum Werbeverbot in gesperrten sozialen Netzwerken sowie alle anderen Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetzgebung unterstützt. ‘Die Agentur verfügt über alle notwendigen Instrumente, um die Umsetzung des Gesetzes zu überwachen, auch in Bezug auf verbotene Ressourcen‘, heißt es weiter.
Roskomnadsor stellte außerdem fest, dass sich das Volumen der im Einheitlichen Register für Internetwerbung (von den Jahren 2022 bis 2024) registrierten Werbebudgets für Werbung in ausländischen sozialen Netzwerken, zu denen der Zugang in Russland beschränkt ist, auf 13,6 Milliarden Rubel beläuft. Davon entfallen auf Instagram 9,46 Milliarden Rubel, auf X (früher Twitter) 2,12 Milliarden Rubel und auf Facebook 2,02 Milliarden Rubel.“
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