Gemäß EU-Recht darf das Mercosur-Abkommen vorläufig angewendet werden – und zwar frühestens zwei Monate, nachdem ein Mercosur-Staat das Abkommen intern ratifiziert und Brüssel darüber informiert hat. Außerdem müsse die EU-Kommission den Mercosur-Staaten die vorläufige Umsetzung mitteilen.
Die Kommission werde mit der vorläufigen Anwendung vor der abgeschlossenen Ratifizierung fortfahren, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen am Donnerstag angenommen hatten. Euroactiv zitierte die Kommissionspräsidentin:
“Ich habe bereits gesagt: Wenn sie bereit sind, sind wir bereit … In den letzten Wochen habe ich dies intensiv mit den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments diskutiert.”
Zuletzt hatten europäische Mercosur-Gegner und vor allem europäische Bauern aus vielen EU-Mitgliedsländern massiv gegen das Abkommen protestiert. Polen und Frankreich stimmten daraufhin gegen das Abkommen. Paris und andere Hauptstädte versuchten, die vorläufige Anwendung zu verhindern. Dabei sollte Brüssel mittels einer gemeinsamen Erklärung der Gegner gezwungen werden, die Zustimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten. Dies habe Zypern, welches aktuell dem EU-Rat vorsitzt, schließlich nicht weiter verfolgt.
Euractiv habe Kenntnis darüber, dass nun die Generaldirektion Handel der EU-Kommission die vorläufige Anwendung gegen den Willen von von der Leyen blockieren wolle. Die Nachrichtenplattform schrieb: “Aus E-Mails, die Euractiv zugespielt wurden, geht hervor, dass die Generaldirektion Handel der Kommission nicht beabsichtigte, eine vorläufige Anwendung vor der vollständigen Ratifizierung durch das Europäische Parlament zu ermöglichen.”
Das Parlament muss warten, bis das oberste Gericht der EU über die Rechtmäßigkeit des Abkommens entschieden hat, nachdem die Abgeordneten es letzten Monat angefochten hatten. Erst dann kann die vollständige Ratifizierung durch das Europäische Parlament abgeschlossen werden.
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