Schlagwort: Staatsräson

Bis zu fünf Jahre ins Gefängnis soll, wer "das Existenzrecht des Staates Israel leugnet". Dass der von Hessen vorgeschlagene, offensichtlich ...

Der antizionistische Verein Jüdische Stimme bleibt im Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes. In seinem Bericht für 2025 erscheint er dieses Mal ...

Der Bundesrat muss über Hessens Gesetzentwurf entscheiden, der die "Leugnung" von "Israels Existenzrecht" hart bestrafen soll. Juristen sehen die Meinungsfreiheit ...

Hetzkampagnen, gestreute Desinformation und Kriminalisierung: Die Repressionen gegen politische Gegner nehmen zu in Deutschland und der EU. Ein aktueller Fall ...

Das brutale Agieren Israels im Gazastreifen erzeugt erste Risse in der sogenannten deutschen "Staatsräson". Eine Anfrage der Partei Die Linke ...

Die grauenhaften Bilder aus Gaza müssen nicht weiter kommentiert werden. Die einzige Frage lautet, warum die täglich dokumentierten Verbrechen Israels ...

Der israelisch-palästinensische Film "No Other Land" hat einen Oscar für die beste Dokumentation gewonnen. Das bringt die Israel-Unterstützer zur Weißglut: ...

Mit Abu Muhammad al-Dschaulani ist in Syrien nun ein Massenmörder im Maßanzug und Kostgänger des Westens an der Macht – ...

Bekennt sich die AfD zur Staatsräson gegenüber Israel? Oder: Tut es Tino Chrupalla, der Parteichef? Markus Lanz wollte es genauer ...

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat. Das ist zwar seit Jahrhunderten bekannt, aber Deutschland hat nichts, wirklich ...