SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine weitere Schuldenexplosion nicht ausgeschlossen, sollte die Folgen des Iran-Kriegs die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft in Bedrängnis bringen. “Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern”, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung und stellte sich und die Bundesregierung gleich als Retter dar: “Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.” Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Beschluss zur Überschreitung der Schuldenbremse zu fassen, und womöglich neue Schulden aufzunehmen, meinte der SPD-Politiker.
Das würde bedeuten, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. So kann der Bund in “außergewöhnlichen Notsituationen” mehr Kredite aufnehmen als normalerweise erlaubt. Bereits als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die neue Bundesregierung im Frühjahr 2025 unter Friedrich Merz (CDU) zusammen mit dem alten Bundestag ein bis dato in dieser Höhe ungekanntes Schuldenpaket beschlossen und dieses als “Sondervermögen” in Höhe von 500 Milliarden Euro deklariert. Derzeit werfen Wirtschaftsforschungsinstitute der GroKo vor, dass ein Großteil dieser Gelder nicht “zusätzlich” investiert, sondern zur Entlastung des Kernhaushalts verwendet wird und somit nicht seinem eigentlichen Zweck, der Sanierung der Infrastruktur, zukommt. Kritiker werfen der Regierung vor, das Geld zu “verpulvern”.
Die SPD scheint all das allerdings nicht zu beeindrucken. Miersch warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer Blockade der Straße von Hormus über den Ölmarkt hinaus: “Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen”, sagte er. Man müsse im Zweifel bereit sein, “den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen.”
Ganz offensichtlich hat Miersch vergessen, welche Partei unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zerstörung von Nord Stream 2 achselzuckend zur Kenntnis genommen hat. Zudem hat sie durch antirussische Sanktionen und die Abkehr von der Atomkraft die deutsche Energie- und Wirtschaftskrise massiv befeuert und viele Firmen ins Ausland gedrängt.
Weiterhin schürte Miersch Panik, um neue Schulden zu rechtfertigen. Darauf angesprochen, dass die frühere Ampelkoalition mit Grünen und FDP am Streit unter anderem über die Schuldenbremse zerbrochen war, erwiderte er: “Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.”
Mehr zum Thema ‒ Wirtschaft unter Druck: Tankrabatt und Prämien stoßen auf Kritik
