Schlagwort: Justiz

Russische Investoren leiden unter dem Einfrieren ihrer Aktiva in der EU – ein "Back to USSR"-Trick soll helfen. Nun fechten ...

In einem Gastbeitrag beklagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des deutschen Richterbunds, die katastrophalen Umstände in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaften. Die ausufernde ...

Seit Jahren geht die Tendenz international nur in eine Richtung: weniger Meinungsfreiheit, mehr Repression und Zensur. In Deutschland darf man ...

Fast zwei Jahre lang wurde nach einer Protestaktion an einer Fähre, auf der sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befand, ...

Ein Rheinmetall-Tochterunternehmen soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen Spenden an Abgeordnete gezahlt haben. Abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Generalstaatsanwaltschaft winkte ...

Der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer wurde jüngst vom Amtsgericht Bremen wegen der Veröffentlichung von satirischen Bildcollagen über Corona-Zwangsmaßnahmen und ...

Florian Willet, Präsident der Sterbehilfeorganisation "The Last Resort" und zentrale Figur hinter der Suizidkapsel Sarco, hat sich das Leben genommen. ...

Frankreichs größter Kinderschänder-Prozess endet mit einem Urteil, das viele als zu mild empfinden: Joël Le Scouarnec missbrauchte über Jahrzehnte hunderte ...

Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik wurde von einem bosnischen Gericht zu einem Jahr Haft und sechs Jahren Amtsverbot ...

Das Bundesgericht hat entschieden, dass Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis muss – sein Komplize ...