Wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten Mitte Mai hat die italienische Justiz eine Untersuchung gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Rom teilte am Montagabend mit, dass der Minister offiziell als Beschuldigter geführt werde. Die Behörden in Israel seien um Mithilfe gebeten worden. Die Ermittlungen liefen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.
Ben-Gvir verhöhnte die in Italien nun laufenden Ermittlungen gegen ihn. Auf der Plattform X schrieb er, das “Land des Stiefels” sei zum “Land der Flipflops” geworden.
Israel hatte am 19. Mai in internationalen Gewässern nahe Zypern eine aus mehr als 50 Booten bestehende Hilfsflotte gestoppt, die unterwegs in den Gazastreifen war. Damit versuchten 430 Aktivisten, darunter Italiener, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Anschließend verbreitete Ben-Gvir auf der Plattform X ein Video, auf dem Dutzende gefesselte und kniende Gaza-Aktivisten auf einem Militärboot zu sehen waren. Als wäre dies nicht genug, versah der Minister die Aufnahme mit dem Titel “Willkommen in Israel”. Der rechtsextreme Politiker tauchte selbst im Video auf und schien mit der harten Vorgehensweise gegen die Festgenommenen sehr zufrieden zu sein.
Die Aufnahme schlug international hohe Wellen. Scharfe Kritik kam aus vielen EU-Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Belgien und Deutschland. Sogar in der israelischen Regierung stieß das Video auf Ablehnung. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, die Art und Weise, wie Ben-Gvir mit den Aktivisten der Flotte umgegangen sei, entspreche nicht den Werten und Normen des Landes. Außenminister Gideon Sa’ar sprach davon, dass das Ansehen des Staates beschädigt worden sei. Der rechtsextreme Politiker ließ diese Kritik aber nicht auf sich sitzen. Es gebe einige in der Regierung, die immer noch nicht begriffen hätten, wie man mit Terrorunterstützern umgehen müsse, konterte er gegenüber Sa’ar.
Auch Frankreich leitete wegen des Vorgehens gegen die Gaza-Aktivisten ein Ermittlungsverfahren ein. Darüber hinaus verhängte das EU-Land gegen Ben-Gvir ein Einreiseverbot.
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