Bei einer Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist es zu einer Konfrontation zwischen China und Panama gekommen. Während der 56. Plenarsitzung der Organisation in Panama-Stadt hinterfragte der ständige Beobachter des asiatischen Landes, Xie Feng, das Urteil des Obersten Gerichtshofs des zentralamerikanischen Landes (CSJ), mit dem die panamaische Justiz im Januar 2026 den Betrieb der am Panama-Kanal gelegenen Häfen Balboa und Cristóbal durch das chinesische Unternehmen CK Hutchison für verfassungswidrig erklärt hatte. Daraufhin hatte die Regierung von José Raúl Mulino der Firma die Konzession entzogen und die beiden Häfen in ihren Besitz genommen. Mit Blick auf dieses Urteil sagte Xie am Dienstag:
“Aktiva können also jederzeit weggenommen werden. Wer wird sich da schon trauen, Investitionen zu tätigen und eine Zusammenarbeit zu suchen?”
Der Diplomat forderte daher die panamaische Regierung dazu auf, “ihre Fehler” zu korrigieren sowie die Rechte und die Interessen von Unternehmen aus China zu schützen.
Die Reaktion des zentralamerikanischen Landes folgte prompt. Gleich nach dem schweren Vorwurf des chinesischen Beobachters meldete sich der panamaische Außenminister Javier Martínez Acha zu Wort. Er verteidigte das Urteil des CSJ, indem er auf die Gewaltenteilung verwies. Panama sei nämlich eine Demokratie, während China etwas Anderes sei.
“Seine Vertreter in meinem Land verstehen das demokratische System Panamas nicht. Sie haben mich mehrmals darum gebeten, ich solle gegen den Beschluss eines durch die Gewaltenteilung getrennten Organs einschreiten, um das Urteil rückgängig zu machen. Das Einzige, was meine Regierung in diesem Fall tun kann, ist, der Gerichtsentscheidung zu folgen.”
Gleichzeitig rief der Minister die Regierung in Peking dazu auf, die Verfassung von Panama zu respektieren, wie auch Panama die Verfassung von China respektiere. Mit Blick auf die Spannungen zwischen China und den USA erklärte Martínez Acha, dass sich sein Land in keine geopolitischen Streitigkeiten zwischen den Supermächten verwickeln lassen wolle. Stattdessen sollte man deeskalieren.
Panamas Präsident José Raúl Mulino äußerte sich auf der Plattform X ebenfalls zu dieser Angelegenheit. Er unterstütze die Äußerungen von Martínez Acha voll und ganz. In Bezug auf die Verteidigung der Staatsinteressen könne es keine zweite Meinung geben, betonte der Staatschef.
Während der Plenarsitzung der OAS sprachen Martínez Acha und Xie ferner die Zunahme von Inspektionen und der Festsetzung von Schiffen, die unter Panamas Flagge fahren, in China an. Nach Angaben des panamaischen Außenministers seien seit Jahresbeginn in chinesischen Häfen 461 unter Panamas Flagge fahrende Schiffe vorübergehend festgesetzt worden, während es im gesamten Jahr 2025 nur 256 Schiffe gewesen seien. Der chinesische Diplomat bestritt dabei jeglichen politischen oder ideologischen Hintergrund, indem er auf internationale Normen und Gesetze in seinem Land verwies.
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