Schlagwort: Gericht

In Frankreich herrscht strikter Laizismus. Das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Symbolik etwa ist an Schulen nicht erlaubt. Aber ...

Ausgehend von einem "Spiegel"-Artikel erfuhr die Causa Ulmen-Fernandes Wirkungen bis ins Regierungsviertel hinein. Nun musste die "Spiegel"-Redaktion eine Teilniederlage vor ...

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt sowie seinen ehemaligen Berater Koldo ...

Ein Schweizer Gericht hat den Tiktoker Mirco Casorelli alias "Bireweich" vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Die Richter sahen keine strafbare ...

Aserbaidschan hat Gefängnisstrafen gegen die festgenommenen Russen verhängt. Die acht Russen wurden wegen Drogenschmuggels und Cyberkriminalität verurteilt. Ein Gericht in ...

Im Berufungsverfahren des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit (BSI) gegen das ZDF entschied das Oberlandesgericht München zugunsten des diskreditierten ...

Das Gericht sah in der wiederholten Anwendung seiner Verbotsmaßnahmen und deren repressive Umsetzung durch die Polizei keinen Widerspruch mit dem ...

Ein russisches Schiedsgericht verbot dem von Deutschland verstaatlichten Unternehmen SEFE, im Rahmen eines Genfer Schiedsverfahrens gegen Gazprom zu klagen. Bei ...

Der Vorgang, der in den Herbst 2025 zurückreicht, hat nun ein juristisches Nachspiel. Der italienische Journalist, der nach einer kritischen ...

Eine peinliche Niederlage für das "Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz" – und mehr als eine Genugtuung für Roland Tichy und sein ...