Schlagwort: Gericht

Das Gericht sah in der wiederholten Anwendung seiner Verbotsmaßnahmen und deren repressive Umsetzung durch die Polizei keinen Widerspruch mit dem ...

Ein russisches Schiedsgericht verbot dem von Deutschland verstaatlichten Unternehmen SEFE, im Rahmen eines Genfer Schiedsverfahrens gegen Gazprom zu klagen. Bei ...

Der Vorgang, der in den Herbst 2025 zurückreicht, hat nun ein juristisches Nachspiel. Der italienische Journalist, der nach einer kritischen ...

Eine peinliche Niederlage für das "Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz" – und mehr als eine Genugtuung für Roland Tichy und sein ...

Im tschechischen Pilsen tagte heute erneut das Landgericht im Auslieferungsverfahren gegen den deutschen Rechtsextremisten Marla-Svenja Liebich. Dabei fiel die Entscheidung: ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner muss ihre Lüge über Alice Weidel korrigieren. Die AfD-Vorsitzende lebt zwar viel in der Schweiz, hat aber ...

Kenias oberstes Gericht stoppte einen US-Plan, auf dem Luftwaffenstützpunkt Laikipia eine Ebola-Quarantänestation zu errichten, die für US-Amerikaner gedacht ist, die ...

Seit dem Jahr 2022 laufen Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit Aussagen vor ...

Behörden wollen gerne zwei Dinge kontrollieren: was sie der Presse sagen, und welcher Presse sie es sagen. Die Teilung zwischen ...

Ein Führer einer Straßenbahn weigert sich, einen Zug mit Werbung für die Bundeswehr zu fahren. Daraufhin erhält er von den ...