Die spanische Justiz verkündet zwei langjährigen Haftstrafen in Verbindung mit dem Vergehen in der “Corona-Krise”. Die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs hat am Montag das Urteil im sogenannten “Masken-Fall” gesprochen, laut dem der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos (Partido Popular, PP) zu insgesamt “24 Jahren und 3 Monaten Haft” verurteilt wurde. Parallel erhielt der ehemalige Berater des Politikers, Koldo García, eine Gefängnisstrafe von “19 Jahren, acht Monaten und einem Tag”. Die Urteile erfolgten laut Mitteilung wegen ermittelten “Straftaten im Zusammenhang mit krimineller Vereinigung, Bestechung, Unterschlagung und Einflussnahme”.
Das Gericht erkannte zum Ende des Verfahrens laut El País, dass die Straftaten der drei Angeklagten im Zusammenhang “mit der Vergabe des Auftrags zur Lieferung von dreizehn Millionen Masken an die Firmen Puertos del Estado und ADIF erfolgten.” Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatten die drei im Zusammenhang mit Maskengeschäften enorme Gewinne erzielt.
Beide Unternehmen standen demnach in Verbindung mit dem dritten Angeklagten Víctor de Aldama, den das Gericht zu “vier Jahren und sechs Monaten Haft” wegen nachgewiesener Straftaten im Zusammenhang mit “krimineller Vereinigung und Bestechung” verurteilte.
Nachgewiesen wurde zudem eine monatliche Vergütung in Höhe von “10.000 Euro für ‘Fixkosten'” für Ábalos sowie die Einstellung von zwei Bekannten des Ex-Ministers bei einem der involvierten Unternehmen. Das Urteil nennt des Weiteren auch die Bezahlung einer Luxuswohnung der ehemaligen Geliebten des Ministers im Zentrum von Madrid.
Nach spanischem Recht sei die tatsächlich zu verbüßende Haftzeit von Ábalos auf rund 16,5 Jahre begrenzt, wie das Gericht mitteilte. Aldama wiederum muss trotz seiner Verurteilung nicht ins Gefängnis, da die Kammer die Strafe wegen “aktiver Beiträge zur Aufklärung zur Bewährung aussetzte.” Allerdings wurden ihm halbjährliche Sozialberichte und eine gemeinnützige Tätigkeit auferlegt.
In Spanien erfolgten zuvor zwar mehrere Gerichtsverfahren und -entscheidungen, die einzelne “Corona-Maßnahmen” für rechtswidrig oder verfassungswidrig erklärten, jedoch keine vergleichbaren Gefängnisstrafen für verantwortliche Regierungsmitglieder einer restriktiven Corona-Politik ab dem Jahr 2020 selbst.
So wurden zwei “Vermittler” in Verbindung mit einem millionenschweren Masken- und Schutzmaterialgeschäft mit der Stadt Madrid schuldig gesprochen, dies wegen erhaltener Provisionen von mehreren Millionen Euro. Die Urteile lauteten ein Freispruch und eine Haftstrafe “wegen Steuerdelikten und Dokumentenfälschung zu insgesamt 3 Jahren und 8 Monaten Gefängnis”.
Über einen vergleichbaren Prozess in Deutschland berichtete RT DE im Dezember 2023.
Bei der Urteilsverkünduing erklärten die Richter, dass die nachgewiesene Korruption einen “Angriff auf die Grundlagen des demokratischen Staates darstellt.” Korruption, so die Richter, “beschädige das Vertrauen der Bürger in das politische System” und untergrabe die demokratische Architektur des Staates.
Die politische Opposition verlangte laut Medienberichten am Montag noch umgehende Neuwahlen. Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, erklärte in der Parteizentrale in Madrid, der Regierungschef sei auch für das Handeln seiner Ex-Minister verantwortlich. Es sei daher “unanständig”, dass der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez “auch nur eine Minute länger im Amt bleibe.”
Sánchez regiert seit Juni 2018 in Madrid. Seit November 2023 führt der PSOE-Chef ein Minderheitsbündnis mit der Linksallianz Sumar, das für Mehrheiten im Parlament auf die Unterstützung kleinerer Regional- und Linksparteien angewiesen ist.
Spanische Medien berichten, dass Sánchez durch Korruptionsermittlungen gegen die eigene Ehefrau und das nun erfolgte Urteil gegen einen früheren Vertrauten “politisch schwer angeschlagen ist.
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