Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun ...

Das Bundesverfassungsgericht hat einem in Gaza lebenden Palästinenser den Rechtsschutz gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel verweigert. In dem am Donnerstag ...

Das Amtsgericht Oldenburg wollte ein ganz großes Netz auswerfen und einen Internetprovider zwingen, einen Monat lang alle Anfragen an die ...

Nach der gescheiterten Richterwahl im Juli wurde die heutige Abstimmung im Bundestag mit Spannung erwartet. Die schwarz-rote Regierungskoalition kann nun ...

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Im April 2021 wurden Büro und Auto des Weimarer Richters Christian Dettmar nach einem von ihm gefällten Urteilsspruch durchsucht. Dettmar ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der zusätzlich zur Einkommensteuer erhobene Solidaritätszuschlag verletzt das Grundgesetz nicht und darf vorerst weiter erhoben werden. ...

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Opposition ab: SPD und Union dürfen im alten Bundestag noch über schuldenfinanziertes Sondervermögen in ...

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Nach dem letztjährigen Beschluss einer beabsichtigten Neuregelung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag folgte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ...