Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Im Jahr 2018 hatte die damalige Große Koalition die staatliche Parteienfinanzierung in einer schnellen Abstimmung auf 190 Millionen Euro erhöht. ...

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wurde das mit möglichen Einsparungen: Die ...

Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener ...

Als einzige Fraktion im Bundestag führt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz – die anderen Parlamentarier wollen die AfD-Kandidaten ...

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. ...

In Bayern und in Hessen sind bereits Infektionen mit der Coronavirus-Variante Omikron nachgewiesen worden. In zahlreichen Nachbarländern Deutschlands gibt es ...