Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

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Im April 2021 wurden Büro und Auto des Weimarer Richters Christian Dettmar nach einem von ihm gefällten Urteilsspruch durchsucht. Dettmar ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der zusätzlich zur Einkommensteuer erhobene Solidaritätszuschlag verletzt das Grundgesetz nicht und darf vorerst weiter erhoben werden. ...

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Opposition ab: SPD und Union dürfen im alten Bundestag noch über schuldenfinanziertes Sondervermögen in ...

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Nach dem letztjährigen Beschluss einer beabsichtigten Neuregelung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag folgte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ...

Im Februar haben mehrere Deutsche, mutmaßlich Linksextremisten, in Budapest brutal "Rechte" verprügelt. Ungarn stellte ein Auslieferungsersuchen gegen die Verdächtigen. Einer ...

Die Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD, Die Heimat, bekommt keine staatliche Parteifinanzierung mehr. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. ...

Nach der Reform durften Tatverdächtige in Strafverfahren nach Änderung der Beweislage erneut angeklagt werden. Dies verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, ...

Ein dringend benötigter Untersuchungsausschuss zu den Widersprüchlichkeiten der sogenannten Cum-Ex-Affäre und Olaf Scholz wurde durch die Stimmenmehrheit der Ampelkoalition abgewendet. ...