Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

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Nach dem letztjährigen Beschluss einer beabsichtigten Neuregelung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag folgte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ...

Im Februar haben mehrere Deutsche, mutmaßlich Linksextremisten, in Budapest brutal "Rechte" verprügelt. Ungarn stellte ein Auslieferungsersuchen gegen die Verdächtigen. Einer ...

Die Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD, Die Heimat, bekommt keine staatliche Parteifinanzierung mehr. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. ...

Nach der Reform durften Tatverdächtige in Strafverfahren nach Änderung der Beweislage erneut angeklagt werden. Dies verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, ...

Ein dringend benötigter Untersuchungsausschuss zu den Widersprüchlichkeiten der sogenannten Cum-Ex-Affäre und Olaf Scholz wurde durch die Stimmenmehrheit der Ampelkoalition abgewendet. ...

Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend die Verabschiedung des umstrittenen Heizgesetzes im Bundestag gestoppt. Nichtsdestotrotz könnte über eine parlamentarische Sondersitzung im ...

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Bürgernähe, Modernität und Unabhängigkeit soll das neue Erscheinungsbild des Bundesverfassungsgerichts den Bürgern vermitteln. Die Veränderung beinhaltet auf Kosten der Steuerzahler ...