Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Das Amtsgericht Oldenburg wollte ein ganz großes Netz auswerfen und einen Internetprovider zwingen, einen Monat lang alle Anfragen an die ...

Nach der gescheiterten Richterwahl im Juli wurde die heutige Abstimmung im Bundestag mit Spannung erwartet. Die schwarz-rote Regierungskoalition kann nun ...

Source link

Im April 2021 wurden Büro und Auto des Weimarer Richters Christian Dettmar nach einem von ihm gefällten Urteilsspruch durchsucht. Dettmar ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der zusätzlich zur Einkommensteuer erhobene Solidaritätszuschlag verletzt das Grundgesetz nicht und darf vorerst weiter erhoben werden. ...

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Opposition ab: SPD und Union dürfen im alten Bundestag noch über schuldenfinanziertes Sondervermögen in ...

Source link

Nach dem letztjährigen Beschluss einer beabsichtigten Neuregelung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag folgte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ...

Im Februar haben mehrere Deutsche, mutmaßlich Linksextremisten, in Budapest brutal "Rechte" verprügelt. Ungarn stellte ein Auslieferungsersuchen gegen die Verdächtigen. Einer ...

Die Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD, Die Heimat, bekommt keine staatliche Parteifinanzierung mehr. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. ...