Schlagwort: Bundestag

Kanzler Olaf Scholz hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schriftlich die Vertrauensfrage beantragt. Abgestimmt werden soll am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ...

"No jokes with names" – lautet eine journalistische Grundregel. Der um steile Thesen nie verlegene Ex-"Ostbeauftragte" Wanderwitz will sich nun ...

Thüringens aktuell rein geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow will laut Medienbericht für den Bundestag kandidieren, sollte auch bis Februar 2025 kein ...

Wer immer gehofft hat, dass irgendwann selbst im Deutschen Bundestag eine realistische Sicht auf die israelischen Verbrechen möglich ist, wird ...

Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am Donnerstag vom Deutschen Bundestag angenommen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen dazu, ob ...

Worüber schon lange diskutiert wird, ist endlich oben angekommen: Deutschlands Wirtschaft steht am Abgrund. Zeit für die Union, sich als ...

Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen sowie Linke und BSW haben die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Dieser hatte eine Spiegel-Journalistin ...

Der Bundestag wird demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, mit dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt werden soll. ...

Das BSW beantragt die Bildung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was nur die AfD unterstützt. Beide Parteien haben nicht genügend Stimmen, um den ...

Deutschland treibt den Krieg gegen Russland voran. Daran ließ die Haushaltsdebatte im Bundestag, begleitet von Verschwörungsmythen über Feinde und Bedrohungen, ...