Schlagwort: Bundestag

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Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 abgesegnet. Mit beschlossen sind eine Rekordneuverschuldung und enorme Zuwächse ...

Polizei und Medien fürchten in zwei Tagen beim Gründungskongress der AfD-Jugend ein "Krawall-Wochenende" mit möglichen Gewalteskalationen und Verletzten. Unbeeindruckt davon ...

Die Generaldebatte war ein Schauspiel der Bildungsferne deutscher Abgeordneter. Einfache Zusammenhänge werden nicht verstanden, zeitliche Abläufe ignoriert. Deutschland wird von ...

AfD-Chefin Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte mit der Bundesregierung und Kanzler Merz an. Sie beklagt den schlechten Zustand des ...

Zwei Stunden lang befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch mit "Desinformation". Die Sachverständigen, die geladen wurden, führen vor, ...

Die AfD-Bundestagsfraktion beantragte eine Debatte zum Thema des Phänomens politisch motiviertem "De-Bankings", der Kündigung von Bankkonten ohne offizielle Angabe von ...

"Russland-Kontakte" von AfD-Mitgliedern wurden in einer extra anberaumten "Aktuellen Stunde" von Vertretern der anderen Bundestagsparteien "als Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Ein CDU-Abgeordneter ...

Nach der gescheiterten Richterwahl im Juli wurde die heutige Abstimmung im Bundestag mit Spannung erwartet. Die schwarz-rote Regierungskoalition kann nun ...

Die Bundestagsverwaltung hat ein Mittel gefunden, sich in die Auswahl von Mitarbeitern der Abgeordneten einzumischen – sie stellt mehreren Mitarbeitern der ...