Schlagwort: Bundestag

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, wie Journalisten berichten. Die Wahl der ...

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge für zwei Jahre ausgesetzt. Innenminister Dobrindt nennt als Gründe die Eindämmung von Schleuserkriminalität ...

Im Bundestag hat Friedrich Merz seine zweite Regierungserklärung abgeliefert. Neue Impulse setzt er keine. Die Wirtschaft will der Kanzler durch ...

Der Wind dreht sich: Der Bundestag wird in diesem Jahr keine Präsenz auf der Berliner Gay Pride zeigen. Darüber hinaus ...

Die Allianz, welche die deutsche Politik mit Banderisten und Neonazis eingeht, wird durch eine Anhörung im Deutschen Bundestag besonders deutlich: ...

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard hielt am 15. Mai im Bundestag zum Themenkomplex "Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen" eine Rede. Nach ...

Auf den ersten Blick eine Rede ohne Überraschungen, erschien die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz vor allem als eine Aneinanderreihung ...

Russland und Weißrussland sind nicht zur Gedenkfeier im Bundestag eingeladen. Das ist eine Schande. Deutschland verdankt der Sowjetunion sowohl die ...

Über 30 Jahre saß er für die CDU im Bundestag, und nun ist ihm "speiübel". Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär des ...

Die Teilnahme des russischen Botschafters Sergei Netschajew bei der Gedenkveranstaltung an den Seelower Höhen sorgte medial teils für Unmut und ...