Schlagwort: Bundestag

Nach der gescheiterten Richterwahl im Juli wurde die heutige Abstimmung im Bundestag mit Spannung erwartet. Die schwarz-rote Regierungskoalition kann nun ...

Die Bundestagsverwaltung hat ein Mittel gefunden, sich in die Auswahl von Mitarbeitern der Abgeordneten einzumischen – sie stellt mehreren Mitarbeitern der ...

Im Rahmen der heutigen "Generaldebatte" im Berliner Bundestag nutzte Kanzler Friedrich Merz seine Redezeit, um erneut "eine deutliche Warnung" vor ...

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Muss das sein, fragt sich der dauergestresste Bürger? Da flieht der Hauptstädter in den wohlverdienten Urlaub nach Sylt und dann ...

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, wie Journalisten berichten. Die Wahl der ...

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge für zwei Jahre ausgesetzt. Innenminister Dobrindt nennt als Gründe die Eindämmung von Schleuserkriminalität ...

Im Bundestag hat Friedrich Merz seine zweite Regierungserklärung abgeliefert. Neue Impulse setzt er keine. Die Wirtschaft will der Kanzler durch ...

Der Wind dreht sich: Der Bundestag wird in diesem Jahr keine Präsenz auf der Berliner Gay Pride zeigen. Darüber hinaus ...

Die Allianz, welche die deutsche Politik mit Banderisten und Neonazis eingeht, wird durch eine Anhörung im Deutschen Bundestag besonders deutlich: ...