Schlagwort: Bundestag
Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz
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Neuverschuldung von 181,5 Milliarden Euro – Haushalt 2026 vom Bundestag angenommen
Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 abgesegnet. Mit beschlossen sind eine Rekordneuverschuldung und enorme Zuwächse ...
Gründungskongress der AfD-Jugend – Linken-Chefin mobilisiert im Bundestag nach Gießen
Polizei und Medien fürchten in zwei Tagen beim Gründungskongress der AfD-Jugend ein "Krawall-Wochenende" mit möglichen Gewalteskalationen und Verletzten. Unbeeindruckt davon ...
Generaldebatte im Bundestag: Abschied der deutschen Politik von der Realität
Die Generaldebatte war ein Schauspiel der Bildungsferne deutscher Abgeordneter. Einfache Zusammenhänge werden nicht verstanden, zeitliche Abläufe ignoriert. Deutschland wird von ...
Generaldebatte im Bundestag: AfD-Chefin Alice Weidel stellt 12-Punkte-Plan vor
AfD-Chefin Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte mit der Bundesregierung und Kanzler Merz an. Sie beklagt den schlechten Zustand des ...
Der Bundestag, die "Desinformation" und die "Kriegstüchtigkeit"
Zwei Stunden lang befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch mit "Desinformation". Die Sachverständigen, die geladen wurden, führen vor, ...
CDU-Abgeordnete präsentieren im Bundestag "Verständnis für AfD-Kontokündigungen"
Die AfD-Bundestagsfraktion beantragte eine Debatte zum Thema des Phänomens politisch motiviertem "De-Bankings", der Kündigung von Bankkonten ohne offizielle Angabe von ...
"Russlandtreue Schläferzelle" – Bundestag debattierte das "Verhältnis der AfD zu Russland"
"Russland-Kontakte" von AfD-Mitgliedern wurden in einer extra anberaumten "Aktuellen Stunde" von Vertretern der anderen Bundestagsparteien "als Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Ein CDU-Abgeordneter ...
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