Schlagwort: Bundestag

Die Ampel-Koalition hat im Bundestag eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab dem 1. Oktober beschlossen. Demnach können die Bundesländer bei ...

Das sogenannte dritte Entlastungspaket der "Ampel-Koalition" stößt auf viel Kritik. AfD-Chefin Alice Weidel nutzte die Generaldebatte im Bundestag für eine ...

Im Mai entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder das Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiter. Das ...

Als eines der ersten Parlamente hat der Bundestag dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen ...

Der seit vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung wurde am Freitag im Bundestag aufgehoben. Die Regierungskoalition jubelt, ...

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Teilnahme der Bundeswehr an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA sowie der EU-Ausbildungsmission (EUTM) im ...

Mögliche Energieengpässe im Falle eines Lieferstopps von russischem Gas infolge des Kriegs in der Ukraine setzten Deutschland unter Druck. Wie ...

Wäre es wirklich passiert, wäre es die Nachricht des Tages gewesen: "Eklat im Bundestag. Streit in der Regierungskoalition. FDP-Abgeordnete verlassen ...

Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.Die Bundesregierung erhielt ...

Eine "Zeitenwende" sei der "russische Angriffskrieg auf die Ukraine", und daher müsse nun die Bundeswehr aufgerüstet werden. Das war – ...