Am 7. Oktober stimmte der Thüringer Landtag in Erfurt über seine Auflösung ab. Zudem hatte die antragstellende AfD-Fraktion angekündigt, “ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags anzustreben”. Bei der einberufenen Sitzung entschieden nun 52 Nein-Stimmen darüber, dass Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vorerst weiterregieren kann. CDU-Fraktionsmitglieder informierten vor dem Start der Übertragung den MDR darüber, dass Voigt seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz zurückziehen werde.
Der Thüringer Landtag arbeitet in seiner achten Wahlperiode mit vorgesehenen 88 Abgeordneten. Mit 32 Sitzen verfügt die AfD-Fraktion laut Mitteilung des Landtags “über das erforderliche Drittel der Stimmen und hat den Antrag auf Auflösung des Landtags wirksam gestellt”. Zehn ehemalige BSW-Abgeordnete, die die Partei Anfang September verließen, bilden inzwischen die sogenannte “Fraktion Thüringen Gerecht”, die eine Minderheitsregierung zusammen mit CDU und SPD unter Leitung von Ministerpräsident Voigt weiter fortsetzt.
Der Antrag wurde nun am Vormittag im Rahmen eines Sonderplenums vor der Abstimmung kontrovers diskutiert. Für die Annahme des Antrags hätten mindestens zwei Drittel der 88 Abgeordneten – also mindestens 59 – mit Ja stimmen müssen. Das Ergebnis lautete im Rahmen einer händischen Entscheidung und entsprechender Auszählung: “34 Ja, 52 Nein, keine Enthaltungen”, bei zwei abwesenden Abgeordneten.
Den eingereichten Antrag begründete AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei seiner Rede im Landtag mit der laufenden Plagiatsaffäre von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt und dem Zerfall der BSW-Fraktion. Höcke gab zu den Informationen des Tages Protokoll:
“Herr Voigt hat seinen Titel heute freiwillig endgültig verloren. Das haben Sie sicherlich mitgekriegt. Heute wäre der Tag, eine Konsequenz zu zeigen. Heute wäre der Tag, zu zeigen, dass Sie [die anwesenden Fraktionsabgeordneten] ein unmoralisches Verhalten eines Ministerpräsidenten, wie es von Herrn Voigt gezeigt worden ist in den letzten Monaten und Jahren, nicht tolerieren. Machen Sie sich ehrlich und stimmen Sie dem Antrag auf Landtagsauflösung zu.”
Der als “Plagiatsjäger” bekannte Österreicher Stefan Weber kommentierte die Berichterstattung zu Voigts Entscheidung:
“‘Die Plagiatsaffäre HATTE ihn politisch unter Druck gesetzt’. Natürlich, so hätte es der ÖRR gerne! Von allen Seiten hieß es: ‘Wenn der Entzug des Doktortitels von Mario Voigt Rechtskraft erlangt, ist die Täuschung juristisch bestätigt und er muss zurücktreten’. Dieser Fall ist nun eingetreten. Wieder wird die Öffentlichkeit grob manipuliert.”
Voigt hatte am Morgen vor der Sondersitzung des Parlaments erklärt, dass er seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgenommen habe, um nun, so der Politiker wörtlich, “seine volle Aufmerksamkeit Thüringen und seinen Bürgern zu geben”.
Dass die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments zustande kommen würde, “galt schon zuvor als unwahrscheinlich”, so der MDR nach der Abstimmung, um daran zu erinnern, dass die AfD-Fraktion schon zweimal versucht hatte, “mit Misstrauensanträgen dem Ministerpräsidenten Voigt das Vertrauen im Landtag zu entziehen – allerdings erfolglos”.
Die nun vorliegenden Hürden hinsichtlich der angekündigten “Durchsetzung eines Volksbegehrens” seitens der AfD “gelten als hoch”. So müssten allein für eine rechtskonforme Zulassung nach Angaben des Landtags “5.000 Stimmberechtigte innerhalb von sechs Wochen ihre Unterschrift geben”.
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