Schlagwort: Abstimmung

Die EU will die russischen Einlagen dauerhaft einfrieren. Das ist notwendig, um sie beleihen zu können. Mit dem Geld soll ...

Ein Rheinmetall-Tochterunternehmen soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen Spenden an Abgeordnete gezahlt haben. Abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Generalstaatsanwaltschaft winkte ...

Die EU-Kommissionspräsidentin muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Heute steht die Debatte über den Antrag auf dem Plan, am Donnerstag wird ...

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Das US-Repräsentantenhaus geht bis Ende Februar in die Pause, ohne über den Gesetzentwurf zur finanziellen Unterstützung der Ukraine, Israels und ...

Ungarn ist der letzte NATO-Staat, der noch nicht seine parlamentarisch ratifizierte Zustimmung zum Beitritt Schwedens gegeben hat. Die ungarische Regierungspartei ...

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur "AFP" steht im türkischen Parlament die Abstimmung zu Schwedens NATO-Beitritt kurz bevor. Der schwedische Beitritt ...

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die geplante Abstimmung über eine Resolution zum Gaza-Krieg abermals verschoben. Die Abstimmung wurde wegen ...

Wassili Nebensja, Russlands Ständiger Vertreter im UN-Sicherheitsrat, äußert sich enttäuscht darüber, dass ein russischer Resolutionsentwurf zum aktuellen Konflikt im Nahen ...

Erst Mitte September hatten die Fraktionen der CDU und der AfD die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Thüringer Landtag in der Frage ...