Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind zwar nicht bindend, zeigen aber klar die geopolitischen Verhältnisse. Einigkeit herrscht äußerst selten. Auch bei der Abstimmung über eine Resolution zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges ist kein Wunder geschehen. Für die Resolution, die die Regierung in Kiew verfasst hatte, stimmten 107 Staaten, darunter Deutschland. Es gab zwölf Gegenstimmen, darunter aus Russland, Weißrussland, Iran und der DVRK. 51 Staaten, darunter Ungarn und überraschenderweise die USA, enthielten sich der Stimme.
Das von der Ukraine unterbreitete Dokument enthielt neben dem Aufruf zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe auch die Forderung nach einem vollständigen Austausch von Kriegsgefangenen, der Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Personen und der Rückkehr aller Internierten und gewaltsam umgesiedelten oder deportierten Zivilisten. Zudem wurde “tiefe Besorgnis” über die russischen Angriffe auf Zivilisten und wichtige Energieanlagen zum Ausdruck gebracht.
Die stellvertretende US-Botschafterin bei der UNO, Tammy Bruce, schlug einige Änderungen vor, die allerdings abgelehnt wurden. Die Diplomatin unterstützte zwar den Friedensappell in dem Text, monierte aber eine Formulierung zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Zur Begründung sagte Bruce:
“Wir sind der Meinung, dass einzelne Formulierungen in der Resolution eher von den laufenden Friedensgesprächen ablenken werden, statt die Erörterung des gesamten Spektrums von diplomatischen Mitteln zu fördern, die den Weg zu einem nachhaltigen Frieden ebnen können.”
Russland stimmte erwartbar gegen die Resolution. Die Vize-Chefin der russischen Mission bei der UNO, Anna Jewstignejewa, verwies darauf, dass das Dokument die Komplexität des Konfliktes ignoriere und die UN-Charta einseitig auslege. Darüber hinaus schaffe das Dokument Hindernisse für die laufenden Friedensgespräche.
“Sehr verehrte Kollegen, lassen Sie sich nicht darüber hinwegtäuschen: Es handelt sich um kein Dokument des Friedens, sondern um ein Dokument der Politisierung. Wie ansprechend auch immer seine diplomatische Verpackung erscheinen mag, seine Aufgabe besteht darin, eine weitere Portion von Anschuldigungen auf den Tisch zu legen, die man später als Druckmittel benutzt.”
Russland hatte sich zuvor mehrmals darüber beschwert, dass die Ukraine seine zivilen Energieanlagen mit unbemannten Luftfahrzeugen angreife. Seine eigenen Angriffe auf Energieanlagen im Nachbarland rechtfertigte der Kreml damit, dass das russische Militär nur die Infrastrukturen attackiere, die der Gegner zu militärischen Zwecken nutze.
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