Die schwedische Regierung zweifelt nicht an der Unterstützung der Türkei bezüglich Stockholms Beitritt zur NATO, zeigt sich aber gleichzeitig überfordert, was die zahlreichen Bedingungen Ankaras betrifft.
Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson sagte auf einer Konferenz eines schwedischen Think-Tanks für Verteidigung am Sonntag:
“Die Türkei bestätigt, dass wir getan haben, was wir versprochen haben, aber sie sagt auch, dass sie Dinge will, die wir ihr nicht geben können oder wollen.”
Finnland und Schweden haben 2022 ein dreiseitiges Abkommen mit der Türkei unterzeichnet, um die Einwände Ankaras gegen ihre Mitgliedschaft in der NATO zu überwinden.
Im Mai beantragten die beiden Länder als Reaktion auf die Eskalation des Ukraine-Konflikts den Beitritt zur NATO, doch die Türkei lehnte dies zunächst ab und beschuldigte die Länder, “Terroristen zu beherbergen”, unter anderem von der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK.
Die PKK und ihre Nachfolger werden unter anderem von der Türkei, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigungen eingestuft und sind seit 1993 in Deutschland und seit 2001 in Großbritannien verboten.
Auf einer Pressekonferenz am späteren Sonntag sagte Kristersson, dass die Forderungen, die Schweden nicht erfüllen könne oder wolle, nicht in den Geltungsbereich des dreiseitigen Memorandums fielen. Er fügte hinzu:
“Von Zeit zu Zeit erwähnt die Türkei Personen, die sie aus Schweden ausgeliefert sehen möchte. Dazu habe ich gesagt, dass diese Fragen im Rahmen des schwedischen Rechts behandelt werden.”
Ankara zeigte sich enttäuscht über eine Entscheidung des schwedischen Obersten Gerichtshofs Ende letzten Jahres, einen Antrag auf Auslieferung eines Journalisten mit angeblichen Verbindungen zu dem islamischen Gelehrten Fetullah Gülen zu stoppen, der von der Türkei für einen Putschversuch verantwortlich gemacht wird.
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