Zurück in die Barbarei: Kapitallobby trommelt für grenzenlose Ausbeutung

Von Alexandra Nollok

Seit Ewigkeiten sinnt der Mensch darüber nach, wie er sich von harter Arbeit befreien kann. Nun sind sie da, die segensreichen Maschinen und Computer. Doch von Befreiung keine Spur: Die Bundesregierung will zurück ins 19. Jahrhundert, als tägliche Zwölfstundenschichten normal und Lohnarbeiter trotzdem bettelarm waren. Zusammen mit dem Sozialstaat soll auch der Achtstundentag unter den Hammer kommen. Die passende Propaganda dazu liefern Leitmedien – aus den Mündern von Milliardären und Konzernbossen.

Ausbeutung wie vor 150 Jahren

Wie den umfassenden Sozialkahlschlag hatten die Unionsparteien CDU und CSU den Angriff auf die Arbeitszeit zur Bedingung ihrer Koalition mit der SPD gemacht. Eigentlich ist der Begriff Achtstundentag ein Euphemismus, denn tatsächlich sind schon gegenwärtig Ausnahmen von bis zu zehn, in bestimmten Fällen bis zu zwölf Stunden Arbeit täglich möglich – sofern eine 48-Stunden-Woche nicht überschritten wird.

Formal soll diese Wochenarbeitszeit zwar bestehen bleiben, aber noch viel drastischer als bisher überschritten werden können, sofern die Mehrarbeit binnen eines Jahres ausgeglichen wird. Konkret bedeutet das: Wenn Unternehmen elf Stunden Ruhezeit pro Tag und einmal in der Woche mindestens 24 Stunden Freizeit einhalten, könnten sie ihre Beschäftigten über viele Monate hinweg sechs Tage pro Woche jeweils 13 Stunden schuften lassen. Möglich würden Arbeitswochen mit über 70 Stunden.

Das kann mit Fug und Recht als Ausbeutung wie vor 150 Jahren bezeichnet werden – dieses Mal sogar rechtlich abgesegnet, wie nun mal in bürgerlichen Demokratien üblich.

Träger DGB, zynische Ausbeuter

Man könnte meinen, das wäre ein Anlass für die Gewerkschaften, sich endlich einmal über das politische Streikverbot in Deutschland hinwegzusetzen. Zumindest Großproteste könnte ihr Dachverband, der DGB, organisieren – die Mittel und Mitglieder dafür hat er schließlich. Doch staatstreu wie gehabt beschränkt er sich aufs Verbale. Zahm warnt er in den Medien vor einem “Rückfall ins 19. Jahrhundert”. Und freilich hält die Kapitallobby nun wütend dagegen: Die faulen Arbeiter sollen sich mal nicht so anstellen!

Der tobende Klassenkampf von oben kommt dem Axel-Springer-Verlag gelegen. Dankbar inszeniert die Welt ihn als “erbitterten Streit” zweier Seiten mit angeblich gleichberechtigten “Meinungen”. Das Blatt gab der höchsten Entität der Konzernlobby, Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Bühne: Das jetzige Gesetz stamme “aus der Ära von Telex und Wählscheibe”, tobte dieser und setzte noch einen zynischen Haufen obendrauf: “Wenn es [Anm. d. Red.: längere Arbeitszeiten] so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer reihenweise krank im Bett liegen”.

Erbmilliardär fordert Lohnkürzungen

Man sieht: Weit vor dem Intellekt bestimmt vor allem das Vermögen, wer in der Presse reden darf. Kaum warf Unternehmens- und Milliardenerbe Nikolas Stihl – das Vermögen seiner Familie wird auf knapp acht Milliarden Euro geschätzt – eine asoziale Forderung in den Raum, druckten Medien wie der Spiegel und Business Insider seinen Erguss penibel ab. 

Der Erbmilliardär, der zeitlebens andere für sich arbeiten ließ, verlangte dreist !ein Ende der 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich”. Damit rief der superreiche Faulenzer, von Springers Bild als “Topp Boss” betitelt, nicht nur zu Lohnkürzungen auf. Er suggerierte auch, dass alle Arbeiter von dem angeblichen “Luxus vergangener Tage” profitierten. Tatsächlich sind nur wenige Privilegierte damit “gesegnet”. Nicht einmal die Hälfte der Lohnabhängigen arbeitet überhaupt in tarifgebundenen Unternehmen – nur ein geringer Teil davon hat 35-Stunden-Vollzeit. 

Stihl rief damit die IG Metall zur Räson, die unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) noch immer von einer angeblichen “Sozialpartnerschaft” zwischen Kapital und Arbeit fantasiert. Die Presse zitierte ihn wörtlich: “Aber wenn man nun schon in Richtung 500.000 verlorener Industriearbeitsplätze unterwegs ist, dann sollte man wirklich alles tun, um die Blutung zu stoppen”. Eine Verlängerung der Arbeitszeit, so Stihl ganz offen, “würde die Arbeitskosten relativ schnell senken”.

Arbeitskosten sollen runter

Ah, daher weht also der Wind: Klar, die Arbeitskosten müssen runter, weil die Konkurrenz in Billigländern sehr viel stärker ausbeutet und darum günstiger produziert. Nun will er den deutschen Arbeitsmarkt den dortigen Zuständen angleichen, und das ist aus seiner Sicht auch logisch: Ein Staat mit hohen Produktionskosten kann in der internationalen Konkurrenz nicht mithalten, solange die halbe Welt ein Ausbeutungsparadies bleibt.

Wenn Arbeiter für weniger Lohn mehr arbeiten müssen, heißt das, dass Konzerne höheren Mehrwert abschöpfen können. So sollen sie durch teure Technologie bedingte hohe Investitionskosten ausgleichen, um ihre insgesamt sinkenden Profitraten ordentlich in Schwung zu bringen – und vielleicht weniger am Finanz- und Immobilienmarkt zu spekulieren. Mit anderen Worten: Die Arbeiter sollen Ausbeutungszustände fast wie im vorvergangenen Jahrhundert akzeptieren, um die Profitmaschine des Kapitals am Laufen zu halten. Deutlicher kann sich der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit kaum zeigen.

Kalkulierter Kahlschlag

So wird auch deutlich, dass die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz nicht etwa den Sozialstaat zerschlägt und die Arbeitszeit ausweitet, weil in ihr böse Menschen walten. Sie tut es vielmehr sehr bewusst und kalkuliert, verbunden mit bekanntem Propagandabeiwerk von vermeintlich explodierenden Sozialkosten, faulen Arbeitern, unwilligen Arbeitslosen, und so weiter. Sie tut es, weil die imperialistische Konkurrenz sie dazu drängt – ungeachtet der Tatsache, dass sie damit den eigenen Binnenmarkt untergräbt – bekanntlich kaufen Autos keine Autos, wie Henry Ford einst gesagt haben soll.

Der Ausblick ist angesichts der systemischen Zwänge leider nicht sehr rosig für die Masse. Man kann mit einiger Wahrscheinlichkeit vorhersagen, dass jede andere bürgerliche Partei in Regierungsverantwortung auch in diese Richtung gehen würde, Rechte vielleicht etwas schneller, Linke etwas langsamer. Wer den “wertewestlichen” Imperialismus stützt, wird jedenfalls die Widersprüche nicht lösen.

Und so geschieht, was lange abzusehen war: Trotz Robotik, KI und Massenproduktion ist an eine die naheliegende Reduktion der Arbeitszeit für alle nicht mal im Traum zu denken. Im Gegenteil: Im Wettlauf um Wachstum und Profitraten droht nun auch den Lohnabhängigen im industriell entwickelten “Wertewesten” die stramme Rückkehr in die Barbarei. Vom Resetknopf in Form von internationaler Solidarität, verbunden mit gemeinschaftlicher Produktion, ist dieser weit entfernt.

Mehr zum Thema – Merz und das 200-Stunden-Märchen