Von Michail Katkow
Armenischer Schachzug
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat sich bereit erklärt, Bergkarabach als Teil Aserbaidschans zu akzeptieren, wenn Baku die Rechte und die Sicherheit der Bewohner der Region garantiert und die territoriale Integrität Armeniens innerhalb der Grenzen aus der Sowjetzeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit anerkennt.
In diesem Fall wird die Fläche Armeniens 29,8 Tausend und die Aserbaidschans 86,6 Tausend Quadratkilometer betragen. Im Einzelnen bedeutet dies die Rückgabe von sieben aserbaidschanischen Enklaven in den Regionen Ararat und Tawusch im Austausch für das 1992 beschlagnahmte Dorf Arzwaschen. Für Jerewan ist diese Frage sehr heikel, da dort die Straßenverbindungen in den Iran und nach Georgien vorbeiführen. Paschinjan erklärte sich jedoch bereit, den Status quo zu akzeptieren.
Er schloss nicht aus, dass er am 25. Mai in Moskau ein Abkommen mit Aserbaidschan zur Freigabe der Verkehrsverbindungen unterzeichnen wird. Danach können die beiden Seiten auf dem Gipfel der Europäischen Gemeinschaft in Chişinău einen Friedensvertrag schließen.
Armenische Oppositionelle betrachten die Entscheidung des Regierungschefs als vollendete Tatsache. Sie sind überzeugt, dass damit der Kampf um die Unabhängigkeit Bergkarabachs von Aserbaidschan beendet wird. Vertreter von Jerewan und Baku haben sich bereits in Washington, Moskau und Brüssel getroffen – alle Vermittler haben also den gestellten Bedingungen zugestimmt.
“Der Premierminister hat in den letzten Tagen einen Fahrplan für die Kapitulation von Bergkarabach und Armenien veröffentlicht und eine Frist gesetzt”, so der Hajastan-Abgeordnete und Vizepräsident der armenischen Nationalversammlung Ishkhan Saghtelyan. Ihm zufolge haben die Verteidiger der selbst ernannten Republik Bergkarabach nur fünf bis sechs Monate Zeit, um die Situation zu ihren Gunsten zu wenden. Der Abgeordnete Aik Mamidschanjan von der Fraktion Bündnis “Ich habe Ehre” rief zu landesweiten Protesten auf. Die ehemaligen Präsidenten der selbst ernannten Republik Bergkarabach, Arkadi Ghukassjan und Bako Sahakjan, versicherten, dass Stepanakert den Vorschlägen Paschinjans niemals zustimmen werde.
Aserbaidschanischer Ansatz
Das aserbaidschanische Zentrum für Sozialforschung führte eine Umfrage durch: 77,3 Prozent sprachen sich für ein Friedensabkommen mit Armenien aus, 20,6 Prozent waren für eine Fortsetzung der Konfrontation und 2,1 Prozent waren unentschlossen.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew sagte, dass trotz der langen “Besetzung” von Karabach auf jeden Fall ein Friedensabkommen unterzeichnet werden würde. Den genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Am 23. Mai erklärte er jedoch gegenüber der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Söderfelt, dass er nicht nur der erste war, der eine Beendigung des Konflikts vorschlug, sondern auch die Idee eines Integrationsmodells für den Südkaukasus vorbrachte. Im Rahmen dieses Modells könnten sich Armenien, Aserbaidschan und Georgien gemeinsam entwickeln.
Baku lehnt jedoch die Versuche Jerewans, eine internationale Beobachtermission nach Bergkarabach einzuladen und den Kontrollpunkt im Latschin-Korridor – der einzigen Straße, die Armenien mit Stepanakert verbindet – zu beseitigen, entschieden ab. “Wir fordern Sie dringend auf, von einer gefährlichen Rhetorik Abstand zu nehmen, die dem Frieden und der Sicherheit in der Region schadet, und Ihren Verpflichtungen nachzukommen, anstatt Aserbaidschan weiterhin grundlos zu beschuldigen und die internationale Gemeinschaft abzulenken”, so das aserbaidschanische Außenministerium.
Moskau-Debüt
Die Außenminister Ararat Mirsojan und Jeyhun Bayramov trafen sich am 19. Mai in Moskau. Sie erörterten den Entwurf eines Dokuments über Frieden und den Aufbau zwischenstaatlicher Vereinbarungen und führten einen “konstruktiven Meinungsaustausch”. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte den bevorstehenden Gipfel mit den Worten, der Kreml würde gerne ein Ergebnis sehen, doch “die Zeit wird zeigen”, inwieweit dies gelingen wird.
Alexander Krylow, Leiter der Kaukasus-Abteilung des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, ist überzeugt, dass es keinen Durchbruch geben wird. Er erklärte: “Die Konfliktparteien haben 30 Jahre erfolgloser Verhandlungen hinter sich. In letzter Zeit hat sich nichts grundlegend Neues ergeben. Damit ein Friedensabkommen unterzeichnet werden kann, müssen zumindest die Feuergefechte an der Grenze aufhören.”
Auch die Bereitschaft Paschinjans, Karabach als Teil Aserbaidschans anzuerkennen, bringt seiner Meinung nach die Lösung nicht näher. “Zuallererst sollte Stepanakert dem zustimmen. Wenn es um einen einseitigen Rückzug der armenischen Schirmherrschaft geht, stellt sich die Frage: Was erwartet die Armenier in Karabach? Sie wollen nicht Teil Aserbaidschans werden – und die russischen Friedenstruppen könnten 2025 abziehen. Dramatische Ereignisse sind nicht auszuschließen”, warnt er.
Experten vom Kaukasus
In der Tat scheint Jerewan keinen klaren Plan für Karabach zu haben. Dennoch glaubt der armenische Politologe Arschaluis Mgdesjan, dass die beiden Seiten in der Lage sind, einen entscheidenden Schritt in Richtung Frieden zu tun. “Sie stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens zur Freigabe der Kommunikation. Ein wichtiger Schritt ist der Kontrollpunkt im Latschin-Korridor. Da Baku die Gleichstellung dieser Straße mit dem Sangesur-Korridor forderte, wurde Jerewan das volle Recht eingeräumt, Kontrollpunkte auf dem Weg nach Nachitschewan zu errichten”, so der Experte.
Paschinjan erkennt die territoriale Integrität Aserbaidschans an und erwartet das Gleiche von Alijew. Die Unterzeichnung eines Friedensvertrags sei also realistisch. Allerdings werden die Probleme in den bilateralen Beziehungen trotzdem nicht verschwinden, so Mgdesjan.
Der aserbaidschanische Politologe Ilgar Welisade ist ebenfalls der Meinung, dass es an der Zeit sei, den Worten Taten folgen zu lassen. Der erste Schritt sollte die Freigabe der Verkehrsverbindungen sein. Daran seien alle interessiert, auch Russland, das den Handelsumsatz mit der Türkei steigert. “Diese Frage war eines der Hauptthemen des Treffens am 19. Mai. Die Staats- und Regierungschefs werden wahrscheinlich nach Moskau fliegen, um die zuvor ausgearbeiteten Beschlüsse zu bestätigen”, so der Analyst.
Zu guter Letzt haben die Experten keinen Zweifel daran, dass die Verhandlungen allgemein nützlich sein werden. Schließlich könnten die Konfliktparteien auf dem Weg der Diplomatie zu den Beziehungen vor der Krise zurückkehren.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25.05.2023.
Michail Katkow ist ein russischer Analytiker bei RIA Nowosti.
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