In der Sendung Markus Lanz – Jahresrückblick bereitete Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil die Deutschen auf weitere harte Einschnitte vor. Von den Vorgängerregierungen seien Strukturreformen versäumt worden, monierte er. Diese müssten nun nachgeholt werden. Daher müsse man trotz Sondervermögen und Rekordschulden weiter sparen.
Klingbeils Partei, die SPD, war mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013 seit 1998 durchgehend an der Regierung beteiligt. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik Klingbeils an den Vorgängerregierungen irritierend.
“Wir haben Probleme, die müssen wir lösen, die sind alle lösbar. (…) Deutschland ist nicht kurz vorm Abgrund, aber es werden schon sehr herausfordernde Jahre. Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren.”
Mit diesen Worten stimmt Klingbeil die Deutschen auf einen sinkenden Lebensstandard ein.
“Jeder wird spüren, dass wir sparen. Also, man kann nicht im Jahr 2028 60 Milliarden einsparen, und keiner kriegt es mit”, erläuterte Klingbeil.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf die Senkung des Lebensstandards in Deutschland. Merz will Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Unter gleichbleibenden Voraussetzungen, das heißt hohen Energiepreisen durch den Boykott russischer Energieträger sowie einem schwierigen geopolitischen Umfeld, bleiben als Möglichkeit nur Lohnsenkungen übrig, will man wie Merz an der Exportorientierung Deutschlands festhalten.
Bereits zu Beginn des Jahrhunderts hatte die SPD gemeinsam mit den Grünen unter dem Titel “Agenda 2010” Deutschland auf Kosten der Arbeitnehmer und seiner Handelspartner einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Umbau des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme führte zu deutlichen Lohnsenkungen. Auf diesem Weg wurde Deutschland zum “Exportweltmeister” – zulasten seiner Handelspartner. Vor allem die Euro-Länder, die sich durch die Aufgabe ihrer Währungssouveränität nicht mehr durch Abwertung gegen die Folgen des deutschen Lohndumpings zur Wehr setzen konnten, waren wirtschaftlich unter Druck geraten. Die EU befindet sich seitdem in einer Abwärtsspirale.
Dass die Handelspartner Deutschlands diese Strategie erneut dulden werden, ist daher nicht zu erwarten. Mit der Zollpolitik Donald Trumps haben die USA der deutschen Politik dauerhafter Handelsbilanzüberschüsse einen Riegel vorgeschoben.
Dennoch will die Bundesregierung nichts unternehmen, um die Nachfrage im Inland zu stärken. Dies ist im aktuellen geopolitischen Umfeld die einzige Möglichkeit, die deutsche Wirtschaft zu stimulieren. Im Gegenteil machen die Aussagen Klingbeils deutlich, dass er die Nachfrage weiter drücken möchte. Das wird die Krise absehbar noch verstärken und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands noch beschleunigen.
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