Die EU-Kommissionsspitze in Brüssel hat nach stundenlangen Verhandlungen am frühen Morgen bekanntgegeben, dass nach kontroversen Diskussionen ein Kompromiss über eine 90-Milliarden-Euro-Rettungsaktion für Kiew erzielt wurde, um damit das “Reparationsdarlehen”-Programm weiter voranzutreiben.
Stattdessen soll eine gemeinsame Anleihe zur Finanzierung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgen. Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei werden sich nicht an diesem Programm beteiligen.
Die europäischen Regierungen konnten sich nach dem 16-stündigen Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf die seitens Brüssel und Berlin eingeforderte Überweisung eingefrorener russischer Staatsgelder an die Ukraine einigen. Dies wird umgehend seitens der westlichen Medien als eindeutige Niederlage und herber Rückschlag für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewertet.
In der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission heißt es zur nun verkündeten “Brückenlösung”:
“Im Oktober haben wir beschlossen, dass die Europäische Union den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 decken wird. Letzte Woche haben wir beschlossen, dass Russland seine Vermögenswerte erst dann zurückerhalten wird, wenn Moskau seine Aggression beendet. Heute haben wir einen Beschluss über die Bereitstellung von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die nächsten zwei Jahre verabschiedet.
Als Sofortmaßnahme werden wir ein Darlehen aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Damit wird der dringende Finanzbedarf der Ukraine gedeckt. Die Ukraine wird dieses Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen gezahlt hat.”
Nach stundenlangen Beratungen endeten damit die Gespräche des Europäischen Rates ohne Einigung über den umstrittenen Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) zu verwenden, der Kiew die Fortsetzung seiner Militäraktion ermöglichen soll. Die Webseite Euro News fasst zu den nächtlichen Ereignissen zusammen:
“Angesichts der Pattsituation aufgrund der belgischen Forderung nach unbegrenzten Garantien vor der Inanspruchnahme der im Land geparkten russischen Vermögenswerte entschieden sich die EU-Staats- und Regierungschefs für die Ausgabe gemeinsamer Anleihen, um Kiew im nächsten Jahr und 2027 aus dem gemeinsamen Haushalt der Union zu finanzieren.”
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