In einem Schreiben an das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr, dass Zürich künftig keine Großfamilien mehr aufnehmen werde, sofern diese nicht aus Regionen stammen, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind.
Diese Entscheidung folgt auf den jüngsten Beschluss des Nationalrats, der den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine auf Kriegsgebiete beschränkt.
Fehr argumentiert, dass Zürich bereits genügend Verantwortung trage und den Kanton mit 3400 Rückführungen im vergangenen Jahr stark belastet habe. Besonders die hohen Kosten und der Personaleinsatz für Rückführungen stellt Fehr als eine der Hauptursachen dar.
Die Reaktionen auf Fehrs Ankündigung sind gemischt. Während Politiker aus der Mitte und der rechten Partei den Schritt als notwendig ansehen, stößt die Entscheidung in linken Kreisen auf scharfe Kritik.
Vertreter von SP und Grünen werfen Fehr vor, mit seiner Haltung den sozialen Zusammenhalt zu gefährden und die humanitären Prinzipien der Schweiz zu untergraben.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Rolle der Roma, die seit Kriegsbeginn vermehrt aus der Westukraine “fliehen”.
In einigen Kantonen ist die Mehrheit der Schutzstatus-S-Inhaber Roma, was den Verdacht auf Missbrauch des Asylsystems verstärkt hat.
Fehr und andere Politiker sehen dies als ein Problem, das angegangen werden muss. Es wird jedoch von linken Politikern sofort als rassistisch und prorussisch bezeichnet, sollte man Ukrainer nicht finanziell unterstützen wollen.
Während der Streit um die Asylpolitik weitergeht, steht der Schweizer Bundesrat unter Druck, Lösungen zu finden, die sowohl den humanitären Verpflichtungen als auch den praktischen Herausforderungen gerecht werden.
Wer zu viel gibt, hat bald nichts mehr
Justizminister Beat Jans, ein Vertreter der Linken, steht nun vor einem Dilemma, das die Kluft zwischen politischen Idealen und der harten Realität offenbart. Einerseits muss er endlich einsehen, dass es weder nachhaltig noch vernünftig ist, arbeitslose Ukrainer aus der Westukraine auf unbestimmte Zeit von den Schweizer Steuerzahlern zu alimentieren.
Andererseits ist er gefangen in den Zwängen seiner eigenen Partei, die ihn dazu drängt, weiterhin die “woken” Ideale zu vertreten und die Ukraine sowie ihre Flüchtlinge zu glorifizieren, unabhängig davon, wie lange der Schweizer Staat dafür aufkommen muss.
Jans ist also gezwungen, einen Balanceakt auszuführen: Einerseits muss er die drängende Realität anerkennen, dass nicht jeder Flüchtling dauerhaft unterstützt werden kann, andererseits darf er die eigenen politischen Wurzeln und die Erwartungen seiner Partei nicht verlieren – und das alles, während er auf Kosten der Steuerzahler spielt.
Wenn er sich in seinem Amt als Asylminister wirklich eingehend mit den globalen Asylfragen auseinandersetzen würde, müsste ihm auffallen, dass die Welt nicht nur aus der Ukraine besteht.
Länder wie Afghanistan oder Syrien haben ebenso mit Flüchtlingsströmen zu kämpfen. Das Lächeln des Asylministers dürfte schnell vergehen, wenn er sich vorstellt, alle Flüchtlinge gleichberechtigt zu behandeln – nicht nur die bevorzugten weißen Ukrainer aus der Westukraine, sondern ebenso Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Syrien.
Bemerkenswerterweise verliert die SP in diesem Zusammenhang plötzlich ihr Engagement gegen Diskriminierung und Rassismus, wenn es darum geht, den Flüchtlingen aus anderen Krisenregionen nicht die gleichen Rechte zuzugestehen wie denen aus der Westukraine.
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