Im Magdeburger Landtag wurde heute gleich doppelt Geschichte geschrieben: Erstmals in Deutschland stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Was zugleich ein Ende der Brandmauer bedeutet, denn das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hat den 35 Jahre alten Tobias Rausch in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang mit 48 Ja-Stimmen in das höchste Amt gewählt. 29 Abgeordnete stimmten mit Nein; es gab fünf Enthaltungen, wobei ein CDU-Abgeordneter aus Krankheitsgründen fehlte.
Die AfD-Fraktion verfügt über 39 Sitze und war somit auf drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen, um die nötige Mehrheit von mindestens 42 Stimmen zu erreichen. Für Rausch stimmten dann neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.
Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte bereits im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Aus CDU-Kreisen hieß es demgegenüber, dass sich die 15 Köpfe starke Fraktion komplett enthalten werde. Es gilt als wahrscheinlich, dass die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch aus der CDU-Fraktion kamen.
Zumindest hat Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze eingestanden, dass seine Fraktion “nicht mehr geschlossen” agiert habe. So hätten einige CDU-Abgeordnete gesagt, nicht der Empfehlung zu folgen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten, um explizit gegen Rausch als Landtagspräsident zu stimmen.
Wobei einige CDU-Parlamentarier anscheinend das Gegenteil gemacht und für Rausch gestimmt haben. Das vermutet zumindest Linkenchef Luigi Pantisano. “Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die unter der AfD leiden, haben heute sehr wahrscheinlich von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen”, sagte Pantisano dem Spiegel. “Für mich riecht das nach einem blau-schwarzen Kartell mit freundlicher Unterstützung der Wagenknecht-Partei.”
Niemand will es gewesen sein
Die AfD konnte auch im ersten Wahlgang ihren Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider für das Amt des Landtagsvizepräsidenten durchsetzen. Für Tillschneider stimmten 44 Abgeordnete. Er erhielt damit fünf Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion. Und das gilt als besonder heikel, da Tillschneider ein “besonders rechtsextremer Abgeordneter” (O-Ton Spiegel) sei.
Genau aus diesem Grund hatte das BSW vorab beteuert, Tillschneider nicht zu wählen. Man sei bei dieser Ankündigung geblieben, hieß es anschließend aus der BSW-Fraktion. BSW-Landeschef John Lucas Dittrich sagte, “sehr sicher” könne man ausschließen, dass die Stimmen für Tillschneider aus seiner Fraktion kamen. Auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze beteuerte, man habe sich auf ein “Nein” verständigt. Dass es aus der CDU Stimmen für Tillschneider gegeben haben soll, bestreitet Schulze vehement.
Dass die fünf zusätzlichen Stimmen für Tillschneider von Grünen, SPD oder Linken kamen, gilt als politisch äußerst unwahrscheinlich. Auffällig ist jedenfalls, dass Tillschneider exakt so viele Stimmen jenseits der AfD erhalten hat, wie das BSW Abgeordnete hat. “Und die Herzlichkeit, mit der BSW-Fraktionschef Thomas Schulze gerade Tillschneider gratulierte, ist zumindest seltsam angesichts der zuvor so klar vorgetragenen Zweifel an der Eignung Tillschneiders für dieses Amt”, bemerkte dazu der Spiegel.
In seiner ersten Rede als frisch gewählter Landtagspräsident wünschte sich Rausch ein Ende politischer Brandmauern: “Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.” Im Landtag von Sachsen-Anhalt ging dieser Wunsch heute in Erfüllung – wenn auch unklar bleibt, wer genau dabei behilflich war.
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