Seit mehr als einem Monat blockieren die deutschen Behörden die nächste Tranche der EU-Hilfe für die Ukraine. Das berichtet die italienische Zeitung Corriere della Sera. Es handelt sich dabei um neun Mrd. Euro – Deutschland hat bislang nur die erste Tranche von einer Milliarde Euro bewilligt.
Laut dem Corriere della Sera sei der deutsche Finanzminister Christian Lindner nicht mit dem Vorschlag aus Brüssel einverstanden, die Hilfe für die Ukraine auf Kosten der europäischen Gesamtverschuldung zu finanzieren. Unterdessen hat Kiew erklärt, es benötige ein Rettungspaket in Höhe von fünf Milliarden Dollar pro Monat; und es gibt Spekulationen, dass die Ukraine ihre Auslandsschulden in Höhe von 900 Millionen Euro nicht begleichen könne.
Die Zeitung behauptet, dass diese Situation einer der Gründe gewesen sein dürfte, die den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij dazu veranlassten, den ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrei Melnyk, abzuberufen. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte zuvor erklärt, die EU werde der Ukraine bis Ende 2022 ein Darlehen in Höhe von neun Milliarden Euro gewähren. Während ihres Besuchs in Kiew Anfang April hatte von der Leyen dem ukrainischen Staatschef weitere finanzielle Hilfen zugesagt. Die Präsidentin der EU-Kommission sagte Ende Mai auf einer Pressekonferenz in Brüssel:
“Wir schlagen vor, die bisher geleistete kurzfristige Hilfe für die Ukraine durch eine neue Sonderfinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro im Jahr 2022 aufzustocken.”
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte bereits einen neuen Marshall-Plan für die Ukraine ins Gespräch gebracht. Bisher kommt die meiste Finanzhilfe für die Ukraine aus den USA.
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