Die Plenarsitzung des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am Freitag brachte mehrere aufsehenerregende Momente. Als Russlands Präsident Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine sprach, berichtete er Dinge, die normalerweise nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem erläuterte er, wie die russische Wirtschaft die aktuellen Schwierigkeiten überwinden wird.
Gleich zu Beginn wurde Russlands Präsident auf den offenen Brief von Wladimir Selenskij angesprochen. Putin bestätigte, dass sein Pressesprecher Dmitri Peskow ihm diesen Text am Vortag kurz gezeigt und er ihm “dieses Blatt” am Freitagmorgen wieder zugeschoben habe. Er habe es nur überflogen, das sei aber ausreichend, um öffentlich darauf zu reagieren.
Selenskij habe, bemerkte der Präsident, sein Alter angesprochen. Über das Alter müsse jeder nachdenken, erwiderte Putin darauf, aber:
“Mir scheint, dass in meinem Alter auch viele andere Politiker, einige sogar älter als ich, ihre Aufgaben wahrnehmen. Das Wichtigste ist die Arbeitsfähigkeit.”
Was die Amtszeit angehe, die Selenskij ebenfalls thematisiert habe, sei die Antwort einfach:
“Man muss zur Wahl antreten. Andernfalls wird das Festhalten am höchsten Staatsamt als Usurpation bezeichnet.”
Die ukrainische Seite habe selbst von baldigen Wahlen in ihrem Land gesprochen, erinnerte der Präsident, und sei dann verstummt.
Putin widersprach auch Selenskijs These, dass man in Europa nach Garanten suchen müsse, da Donald Trump diese Rolle verweigert werde: In Kiew sei man bereit, Waffen von den Vereinigten Staaten zu erhalten. Möglicherweise liege es daran, wie der amerikanische Präsident Selenskij “erzogen” habe, sogar im Hinblick auf die Kleiderordnung. Putin:
“Ständig ‘Rambo: First Blood’ zu inszenieren, mag natürlich manchmal angebracht sein, aber nicht überall.”
Die ukrainische Seite habe eine öffentliche Diskussion angestoßen, erklärte der Präsident. Dies gebe ihm das Recht, offen zu sprechen. Vor drei Wochen habe ihn ein russischer Geschäftsmann angerufen – ein langjähriger Bekannter. Er sei nach Kiew eingeladen worden. Der Kreml, so präzisierte der Staatschef, habe ihn nicht dorthin geschickt. Dieser reiste dorthin, traf sich mit dem Chef des Kiewer Regimes und kehrte mit Neuigkeiten nach Moskau zurück:
“Abgesehen von allem Unwesentlichen ist das Wichtigste: Selenskij hat um ein Treffen gebeten.”
Russland habe Verhandlungen nie abgelehnt, erinnerte der Präsident, aber niemand wolle erneut Abkommen wie jene von Minsk.
Putin bezeichnete es als irritierend, dass das Gespräch mit dem Geschäftsmann am 21. Mai stattgefunden habe. Am 22. Mai haben ukrainische Truppen das Studentenwohnheim in Starobelsk angegriffen, wobei Kinder und Jugendliche ums Leben kamen. Putin:
“Sie bitten um ein Treffen und morden.”
Es mache daher derzeit keinen Sinn, sich mit Selenskij zu treffen. Wenden müsse man sich nicht an Kiew, sondern an das russische Militär an der Frontlinie:
“Das ganze Land blickt auf euch, ist stolz auf euch und setzt seine Hoffnungen in euch. Macht weiter so, Brüder!”, sagte der Präsident unter dem Beifall des Saals.
Die Kampfhandlungen, zeigte er sich zuversichtlich, werden damit enden, dass Russland die Ziele erreicht, die es sich gesetzt hat.
Auf die Frage der Moderatorin, ob Moskau den US-Präsidenten Donald Trump als “Chance auf Frieden” sehe, antwortete Putin:
“Hätte man Trump nicht um die Wahlen betrogen und hätte er 2020 die Macht behalten, wäre der Konflikt in der Ukraine vielleicht gar nicht erst ausgebrochen.”
Die Angriffe der ukrainischen Seite richteten einigen Schaden an, räumte der russische Präsident ein, doch große Investoren setzten auf eine langfristige Perspektive. Die grundlegenden Rahmenbedingungen der russischen Wirtschaft blieben bestehen:
“Es gibt weder heute noch in naher Zukunft irgendwelche Gefahren für die russische Wirtschaft.”
Auch von den antirussischen Sanktionen zeigte sich Wladimir Putin unbeeindruckt. Auf die Frage nach ihren Auswirkungen antwortete das Staatsoberhaupt, dass sie diejenigen stärker treffen, die sie verhängen:
“Sie haben 300 Milliarden eingefroren, während wir mittlerweile bereits über 500 Milliarden haben, wenn man den Dollarwert zugrunde legt.”
Der Schaden für Europa durch Sanktionen belaufe sich seinen Angaben zufolge inzwischen auf 1,5 bis 2,5 Billionen Euro.
Über die Frage, ob die Beziehungen zwischen Moskau und Peking “kolonialen” Charakter hätten, lachte Putin:
“Es ist lächerlich, über dieses Thema zu sprechen.”
Zwischen beiden Ländern herrsche völlige Gleichberechtigung, betonte er, der Anteil russischer Hightech-Exporte nach China wachse stetig.
Der stellvertretende Vorsitzende der Volksrepublik China, Han Zheng, der ebenfalls am Panel teilnahm, fügte seinerseits hinzu: Die Zusammenarbeit entwickele sich bereits seit dreißig Jahren, sie sei für beide Seiten vorteilhaft und unterliege keinen äußeren Einflüssen.
Anschließend folgte der wohl lebhafteste Moment der Sitzung. Putin übernahm unerwartet selbst die Rolle des Moderators und bot den Gästen im Saal an, das Wort zu ergreifen. Der saudische Energieminister, Prinz Abdel Aziz bin Salman Al Saud, dankte Russland für die Möglichkeit, an der Veranstaltung teilzunehmen, und erklärte:
“Heute erleben wir zahlreiche Krisen, doch gemeinsam überwinden wir all diese Stürme. Wir werden zusammenbleiben, bis der Tod uns trennt.”
Das Mikrofon wanderte weiter zum Vorsitzenden der US-Kommission für bildende Künste, Rodney Cook. “Sie haben mich nicht überrascht”, reagierte der Amerikaner und sagte, er wolle Grüße von “Ihrem guten Freund – Präsident Trump” übermitteln. Putin erwiderte die Grußbotschaft.
Zu Wort kam auch die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Sie bedankte sich auf Russisch für die Gelegenheit und richtete eine Frage an den russischen Präsidenten: Sowohl Moskau als auch Kiew hätten bei Drohnen enorme Erfahrungen gesammelt. Drohnen seien heute in der Lage, riesige Entfernungen zurückzulegen, doch gebe es für diese Waffengattung keinen “Ehrenkodex” wie im Ersten Weltkrieg. Was hält der russische Präsident davon – und wie lässt sich der Einsatz von Drohnen einschränken?
Putin antwortete darauf kurz: Das seien die neuen Gegebenheiten, und die Reaktion darauf müsse entsprechend ausfallen – nämlich die Stärkung des Luftabwehrsystems, um das Staatsgebiet zu schützen. “Daran arbeiten wir”, versicherte das Staatsoberhaupt.
Die darauffolgende Rede Putins war hauptsächlich wirtschaftlichen Themen gewidmet und der neuen Weltordnung, die im Entstehen begriffen ist: Das um westliche Finanzzentren herum aufgebaute System breche zusammen, die Welt durchlaufe den größten strukturellen Wandel der letzten Jahrzehnte. Dabei handele es sich nicht um einen Phasenwechsel im Konjunkturzyklus, sondern um einen “Paradigmenwechsel in der globalen Entwicklung”.
Jahrzehntelang flossen Waren, Kapital und Informationen durch einen engen Kreis westlicher Infrastrukturknotenpunkte – selbst der Handel zwischen zwei eurasischen Ländern stützte sich auf Institutionen von Drittstaaten. Das System wurde als universell und neutral dargestellt, doch handelte es sich “um ein speziell geschaffenes System der Abhängigkeit oder der Ausbeutung von Ressourcen”. Dieses neige sich nun seinem Ende zu, und dabei spielen die BRICS – Putin nannte konkrete Zahlen – eine herausragende Rolle. Der Warenhandel innerhalb der BRICS-Staaten hat bereits die Marke von einer Billion Dollar pro Jahr überschritten, und ihr Anteil am weltweiten BIP nach Kaufkraftparität liegt bei etwa 40 Prozent.
Der Präsident bezeichnete die Entwicklung der russischen Wirtschaft als “zurückhaltend”, aber stabil. Das BIP sei im April um 1,3 Prozent gestiegen; die jährliche Inflationsrate werde Prognosen zufolge 5,2 Prozent nicht überschreiten, die Arbeitslosenquote liege bei 2,2 Prozent, was einer der niedrigsten Werte unter den Industrieländern sei. Die Reallöhne seien in fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen und die Staatsverschuldung liege bei 16,4 Prozent des BIP, während sie in der Eurozone 81,7 erreicht habe.
Ein besonderer Schwerpunkt der Rede lag auf der technologischen Souveränität. Putin bezeichnete künstliche Intelligenz, autonome Systeme und Plattformlösungen als die drei Schlüsseltechnologien der Zukunft. Zum Schluss der Rede appellierte der Präsident an die Teilnehmer, ihre eigene Trägheit zu überwinden und in allen Bereichen “so aktiv wie möglich” zu werden und “mit dem größtmöglichen Einsatz” zu handeln.
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