Von Pierre Lévy
Es war vor sechs Jahren, fast eine Ewigkeit her, als am 21. Juli 2020 der Europäische Rat – nach zahlreichen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten – ein “Mega-Konjunkturprogramm” verabschiedete, das offiziell darauf abzielte, dem wirtschaftlichen Ersticken entgegenzuwirken, das sich infolge der COVID-19-Pandemie in Europa ausbreitete.
Der als “Next Generation EU” bezeichnete Plan sah ursprünglich vor, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, insbesondere in Form von Zuschüssen (390 Milliarden Euro) und Darlehen (360 Milliarden Euro). Um diese Finanzspritze zu erhalten, mussten die Mitgliedstaaten nationale Fahrpläne ausarbeiten, die “Reformen” vorsahen, zu deren Umsetzung sie sich verpflichteten und in deren Rahmen die Bereiche festgelegt wurden, in welche die erhaltenen Mittel investiert werden sollten.
Ursprünglich sollten zwei Bereiche priorisiert werden: der “ökologische Wandel” und die Stärkung der “Digitalisierung der Wirtschaft”. Im Jahr 2023 kamen Ziele hinzu, die die Energieunabhängigkeit verbessern sollten. Später folgten zudem Aufforderungen an die Hauptstädte, vorrangig ihre Militärausgaben zu erhöhen.
Der Mechanismus sah vor, die Mittel schrittweise bis 2026 freizugeben. Die meisten Länder profitierten von dieser Verteilung, wenn auch nicht unbedingt in dem versprochenen Umfang. Italien und Spanien waren die beiden größten Nutznießer.
Um die Milliarden zu verteilen, musste die Kommission diese zuvor auf den Finanzmärkten aufnehmen – zu einem moderaten Zinssatz damals, laut Brüssel, da die Transaktion im Namen der EU durchgeführt wurde, deren Bonität als risikolos gilt. Ein weiterer Vorteil, den einige Befürworter der europäischen Integration hervorhoben: Da die Operation eine gemeinsame Verschuldung schuf, kam dies de facto der Einrichtung einer zentral verwalteten europäischen Schatzkammer gleich. Ein wichtiger Schritt in Richtung eines föderalen Europas, hatten sich seine Befürworter damals gefreut.
Ein winziges Detail wurde in diesem Zusammenhang aber kaum erwähnt. Schulden aufzunehmen – noch dazu in dieser Größenordnung – bedeutet natürlich, dass sie früher oder später zurückgezahlt werden müssen. “Wir werden schon einen Weg finden”, lautete damals im Wesentlichen die Antwort an diejenigen, die diese Frage aufwarfen.
Die Eurokraten stellten sich beispielsweise vor, neue Mechanismen zu erfinden, die “Eigenmittel” generieren sollten. Das heißt: zusätzliche Einnahmen, die direkt nach Brüssel fließen und zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten hinzukommen, die heute den Großteil der Einnahmen der Europäischen Union ausmachen.
Die ersten Rückzahlungen waren für 2028 vorgesehen und sollten sich dann über dreißig Jahre erstrecken. Ein Zeithorizont, der aus der Perspektive des Jahres 2020 sehr weit entfernt und somit Zeit für Lösungen zu lassen schien.
Nur dass sich jetzt, sechs Jahre später, die Frist nähert, ohne dass zusätzliche Mittel gefunden wurden; abgesehen von einer bescheidenen “Plastiksteuer” auf nicht recycelte Verpackungen, deren Erlös im Vergleich zu den anstehenden Rückzahlungen verschwindend gering ist.
Unter diesen Umständen stellen nun mehrere europäische Stimmen die Frage: Soll zurückgezahlt werden? Natürlich schlägt niemand vor, die Schulden nicht zu begleichen. Aber man spricht nun von einer “Refinanzierung” derselben – mit anderen Worten: neue Schuldtitel auszugeben, um diejenigen zurückzuzahlen, die fällig werden …
“Wir haben uns während der COVID-Krise verschuldet. Heute sagt man uns, dass wir das schnell zurückzahlen müssen. Das ist idiotisch”, erklärte der französische Präsident am 25. April. An diesem Tag pflichtete ihm sein Gastgeber, der griechische Ministerpräsident, bei und betonte, dass eine Refinanzierung der Schulden “uns als Europa stärker machen würde.”
Anschließend war der ehemalige EU-Kommissar Paolo Gentiloni an der Reihe. Der ehemalige italienische Ministerpräsident bezeichnete es als “verrückt”, dass die Umschuldung derzeit kein zentrales Diskussionsthema in Brüssel sei. Der stellvertretende IWF-Direktor für Europa hielt seinerseits einen Aufschub der NextGenerationEU-Schulden für eine “gute Option”, um den militärischen und infrastrukturellen Bedürfnissen der EU gerecht zu werden.
Mehr brauchte es nicht, um den deutschen Bundeskanzler auf die Palme zu bringen. Angesichts der als lax empfundenen Äußerungen der einen und anderen betonte Friedrich Merz nachdrücklich:
“Jede neue Verschuldung der EU – sei es durch zusätzliche Kredite oder durch die Ausgabe von EU-Anleihen – ist undenkbar.”
Der niederländische Finanzminister schloss sich ihm an: “Sich weiter zu verschulden, ist keine Lösung”, stellte er klar. Diese Auseinandersetzungen, die weder unerwartet noch überraschend sind, finden vor einem ganz besonderen Konfliktumfeld statt: der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), also des EU-Haushalts, der von 2028 bis 2034 gelten wird.
Alle sieben Jahre ist die Ausarbeitung des nächsten MFR einer der turbulentesten Momente im Brüsseler Leben. Traditionell stehen sich die Befürworter einer Erhöhung der EU-Ausgaben (und -Einnahmen) und die sogenannten “sparsamen” Länder gegenüber, deren Regierungen auf mehr Haushaltsdisziplin bestehen. Zu letzteren zählen insbesondere die Niederlande, Schweden, Dänemark und natürlich Deutschland.
Ihnen gegenüber haben sich kürzlich sechzehn Länder aus dem Süden und Osten der EU zusammengeschlossen, um einen großzügigeren Haushaltsrahmen zu fordern, der durch neue gemeinsame Anleihen finanziert werden soll. Und das aus gutem Grund: Viele dieser Staaten sind “Nettoempfänger” des Gemeinschaftshaushalts, das heißt, sie erhalten mehr europäische Mittel, als sie in den gemeinsamen Topf einzahlen.
Umgekehrt sind Berlin, Den Haag, Stockholm und Kopenhagen “Nettozahler” – und sie sind der Ansicht, dass sie zu viel zahlen. Sie unterstützen die im nächsten MFR geplante umfassende Umgestaltung, die insbesondere die Regionalfonds (die den Entwicklungsstand zwischen reichen und armen Regionen der EU theoretisch ausgleichen sollen) und die Agrarfonds zusammenlegen würde. Eine Entwicklung, die zu Lasten der am wenigsten entwickelten Länder ginge.
Die “sparsamen” Hauptstädte bestehen ihrerseits darauf, die gemeinsamen Mittel zugunsten von Militärausgaben und der “Wettbewerbsfähigkeit” umzuverteilen und zu konzentrieren. Die Verabschiedung des MFR muss indes einstimmig erfolgen, was im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen verspricht.
Zu den strittigen Punkten gehört daher die Entscheidung, ob die im Jahr 2020 beschlossene Anleihe zurückgezahlt werden soll oder nicht – obwohl deren Finanzierung ursprünglich nicht aus dem Gesamthaushalt bestritten werden sollte. Wenn nicht umgehend neue Finanzmittel gefunden werden und sich die Mitgliedstaaten nicht einstimmig für eine erneute Kreditaufnahme zur Rückzahlung entscheiden, wird jedoch tatsächlich der allgemeine Haushalt – und damit letztendlich die Steuerzahler der Mitgliedstaaten – belastet, um die ab 2028 auf 24 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Tilgungszahlungen zu bestreiten.
Dass sich Emmanuel Macron, der die “Refinanzierung der Schulden” befürwortet, und Friedrich Merz, der diesen Weg kategorisch ablehnt, somit in zwei gegensätzlichen Lagern wiederfinden, ist keine Überraschung. Doch dieser Konflikt reiht sich in eine lange Liste der Streitigkeiten zwischen Paris und Berlin ein.
Zumal sich die Liste der Streittehmen erst vor kurzem verlängerte, als Herr Merz die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zur Finanzierung Kiews befürwortete, wogegen sich der Elysée-Palast sträubte. Und auch in einem anderen Bereich sind die beiden Länder so konträr – nämlich in Sachen künftiges gemeinsames Kampfflugzeug –, dass die Existenz des Projekts nun gefährdet ist. In dieser Reihe zu nennen ist nicht zuletzt auch die Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, das von Paris bekämpft, von Berlin jedoch (erfolgreich) unterstützt wurde.
Die Zeiten scheinen längst vorbei, in denen nach der Abkühlung der Beziehungen zwischen Emmanuel Macron und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz die Amtsübernahme des neuen Kanzlers – laut offizieller Propaganda – den deutsch-französischen Motor wieder in Gang bringen sollte, der angeblich unverzichtbar sei, um die strahlende Zukunft der EU zu sichern.
Das war jedoch erst vor einem Jahr. Für die Befürworter der europäischen Integration hat es nicht lange gedauert, bis ihre diesbezüglichen Illusionen zerplatzten.
Mehr zum Thema – Europa ist in eine Spirale des Militarismus geraten
