Seit Jahresbeginn sieht sich die Hauptstadtpolizei regelmäßig mit Vorfällen im Bereich der Gewaltkriminalität konfrontiert, bei denen Menschen durch Schusswaffengebrauch getötet oder verletzt wurden. Berlins Innensenatorin Iris Spranger erklärte nach dem jüngsten Vorfall in der Nacht zu Dienstag, bei dem ein Mann lebensgefährlich verletzt wurde, dass in Berlin “die Verfügbarkeit von Schusswaffen eingedämmt werden muss”. Sie plädiert daher für ein schärferes Waffengesetz.
Berlin erlebt eine bedenkliche Dynamik von Schusswaffenvorfällen mit Verletzten und Toten. Exemplarisch wurde in der Nacht zu Dienstag ein 44-Jähriger in Berlin-Schöneberg angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Der unbekannte Schütze soll laut Polizeiermittlungen auf den Mann gewartet und dann “mindestens fünfmal abgefeuert” haben.
Laut Tagesspiegel kam es damit innerhalb weniger Tage zum dritten Vorfall, bei dem in Berlin geschossen wurde:
“Am frühen Sonntagmorgen hatte ein Unbekannter ebenfalls in Schöneberg auf ein Café in der Potsdamer Straße/Ecke Großgörschenstraße geschossen, nur wenige Hundert Meter von dem neuen Tatort an der Yorckstraße entfernt. Beamte fanden Einschusslöcher an der Hausfassade. Verletzt wurde niemand.”
Am Samstag der Vorwoche wurden zudem in Neukölln zwei Opfer im Alter von 17 und 25 Jahren an der Hermannstraße angeschossen, wovon der Ältere notoperiert werden musste. Zu Beginn des Monats musste der rbb über “Schüsse auf Haus in Spandau und eine Fahrschule in Tempelhof” berichten.
Innensenatorin Spranger fordert nun mehr Befugnisse und verwies vor Journalisten auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember vergangenen Jahres, in dem auf Initiative Berlins gefordert wurde, das Waffenrecht und andere Instrumente zu verschärfen. “Ziel ist es unter anderem, den illegalen Umgang mit Schusswaffen, der bislang strafrechtlich nur ein Vergehen ist, zu einem Verbrechen hochzustufen”, so die verantwortliche Senatorin.
Spranger erwartet jetzt, dass der Bund sowie das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium die geltenden Gesetze und das Waffenrecht dahingehend modifizieren. Stephan Weh, der Landeschef der Polizeigewerkschaft (GdP), wird zu den jüngsten Vorfällen mit den Worten zitiert:
“Es ist aber leider auch immer klarer zu sehen, dass wir über eine Durchbewaffnung auf unseren Straßen reden, und da eine Menge Proragonisten bereit sind, andere selbst ohne großen Hintergrund oder Vorgeschichte über den Haufen zu schießen. Fünf Schüsse sind keine Warnung, das ist pure Tötungsabsicht. Manchmal geht es dabei um Geschäfte, manchmal um verletzte Ehre.”
Die durch Messerstechereien und Schießereien vielen Verletzten seien “eine extreme Belastung für unser Gesundheitssystem und so für unsere komplette Gesellschaft”, so der GdP-Sprecher feststellend.
Die Innensenatorin erklärte zu den Absichten und Plänen der Hauptstadtpolizei, dass die Verfügbarkeit von Schusswaffen eingedämmt “und die Quellen ausgetrocknet werden müssen”. Eine weitere Forderung lautet:
“Wir wollen mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wurde, um die Handelswege aufzuklären und diese zu zerschlagen.”
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