Kurz vor den Bundestagswahlen sorgt die Schweizer Weltwoche für Aufsehen: Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, bezeichnet die AfD immer wieder als “rechtsextrem”.
Doch ausgerechnet er war fünf Jahre lang Verwaltungsrat bei der Stadler Rail AG, einem Unternehmen von Peter Spuhler – einem prominenten Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die inhaltlich zahlreiche Positionen mit der AfD teilt. Wie passt das zusammen?
Die Weltwoche: “Wie konnte er im Dienst eines angeblich ‘Rechtsextremen’ wirken und von einem solchen ‘Rechtsextremen’ erst noch ein Honorar entgegennehmen?”
Merz hätte, folgt man seiner eigenen Logik, die gleiche “Brandmauer” gegen Spuhler und dessen Firma ziehen müssen. Stattdessen arbeitete er dort und erhielt ein Honorar. Dies wirft die Frage auf: Wer ist nach der Definition von Merz “rechtsextrem” – die AfD oder er selbst?
Die politische Positionierung von Friedrich Merz wirkt zunehmend widersprüchlich. Inzwischen zählt er sogar die Grünen und die SPD zu den “Parteien der politischen Mitte”. Doch wenn die Grünen in der Mitte stehen, wo befindet sich dann die CDU? Müsste sie sich nach dieser Logik nicht ebenfalls als “rechtsaußen” einstufen?
In seinen Angriffen auf die AfD spricht Merz von einer “offen rechtsextremen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Partei”. Doch genau diese Partei orientiert sich in vielen Bereichen am Programm der SVP. Ob in der Migrations- und Asylpolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Europapolitik – die AfD hat zentrale Punkte der SVP übernommen, insbesondere die Forderung nach mehr direkter Demokratie.
Wenn also die AfD wegen ihrer Programmatik als rechtsextrem gilt, müsste dasselbe auch für die SVP gelten. Doch genau mit einem Exponenten dieser Partei arbeitete Merz jahrelang zusammen.
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