Nach Meldung von Bloomberg soll sich der Europäische Rat, also die EU-Staatschefs, zwei Wochen vor dem regulär angesetzten Termin bereits am 6. März zu einem Notfallgipfel treffen. Das meldete das Blatt unter Berufung auf den Ratspräsidenten António Costa. Das Thema: ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von weiteren 20 Milliarden Euro sowie “Schritte, um die Verteidigungsausgaben zu steigern, darunter auch eine mögliche Lockerung der Fiskalregeln”.
Die EU-Außenminister sollen das Paket bereits am Montag diskutieren. Vergangene Woche war, ebenfalls über Bloomberg, bekannt geworden, dass die EU eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um insgesamt 700 Milliarden Euro plane. Das verbirgt sich vermutlich hinter den “Schritten” und der “Lockerung der Fiskalregeln”, da diese Milliarden vermutlich über Eurobonds finanziert werden sollen.
Diese Debatte erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten Schritte zu einer Normalisierung des Verhältnisses zu Russland unternehmen und deutlich Abstand von der Ukraine nehmen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte gerade erst betont, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO werde von Russland zu Recht als Bedrohung empfunden. Die USA werden am Montag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine eigene Resolution vorlegen, in der, im Gegensatz zum Entwurf der EU, nicht die Rede von Russland als “Aggressor” ist.
Deutschland wird bei diesen Treffen trotz der heutigen Bundestagswahl von Außenministerin Annalena Baerbock und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten werden.
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