Union und SPD planen in zwei Sondersitzungen des alten Bundestages noch ein sogenanntes Sondervermögen und eine “Reform” der Schuldenbremse. Beides geht mit einer Neuverschuldung zulasten der jungen Generation in Höhe von bis zu einer Billion Euro und der Umstellung von Friedens- auf Kriegswirtschaft einher.
Dagegen regt sich nun Widerstand, unter anderem vonseiten der AfD. Der verfassungsrechtliche Sprecher der Partei, Christian Wirth, gab in einer Mitteilung bekannt, dass er das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
“Ich habe heute vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage mit Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt. Dieser Antrag richtet sich gegen die beabsichtigte Einberufung des 20. Bundestages am 13.03.2025”, schrieb er in einer Mitteilung. Er wehre sich dagegen, dass ein lediglich formal im Amt befindlicher Bundestag nach der Wahl noch Grundgesetzänderungen durchführt. Er betont:
“Es kann nicht sein, dass die Wahlverlierer SPD, FDP und Grüne ihre Politik zulasten des neugewählten Bundestages noch schnell in Stein meißeln.”
Zwar sehe er laut dem Wortlaut des Grundgesetzes die Möglichkeit dazu, halte dies aber für eine “Verfassungslegalität zulasten der Verfassungslegitimität”. Er wolle klären lassen, inwieweit ein alter Bundestag noch Beschlüsse fassen darf. In seiner Klageschrift gegen den Bundestag und Präsidentin Bärbel Bas, die t-online vorliegt, beruft er sich auf die Verletzung von Abgeordnetenrechten und beantragt, dass die Einberufung des alten Bundestages untersagt wird.
Zuvor hatte bereits der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner bestätigt, bei Bundestagspräsidentin Bas gefordert zu haben, die beiden Sitzungen abzusagen. Sollte sie dies nicht tun, werde zu Beginn der kommenden Woche in Karlsruhe ein Verfahren eingeleitet, mit dem Ziel, die Einberufung des alten Bundestages zu untersagen.
Die beispiellos massive Neuverschuldungsorgie von Union und SPD erfordert mehrere Grundgesetzänderungen zur Lockerung – genauer genommen zur Aussetzung – der Schuldenbremse und zur Schaffung eines weiteren “Sondervermögens” für Aufrüstung, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dafür würden Union und SPD die Unterstützung der Grünen benötigen.
Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität. Ohne Zustimmung der Abgeordneten dieser beiden Parteien wäre das Vorhaben nicht umzusetzen. Deshalb wollen Union und SPD noch den alten Bundestag bemühen, in dem sie zum Beispiel mit den Grünen eine Zweidrittelmehrheit erreichen können. Einen derartigen Betrug am Wähler durch den designierten Kanzler Friedrich Merz – der im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden aufzunehmen – hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel twitterte dazu auf X:
“Schulden-Irrsinn und keine Migrationswende: Der große Wahlverlierer SPD diktiert nun die Politik in Deutschland, weil Merz sich eingemauert hat & Kanzler werden will. Eine Kanzlerschaft erkauft mit dem größten Wählerbetrug der bundesrepublikanischen Geschichte.”
Schulden-Irrsinn und keine Migrationswende: Der große Wahlverlierer SPD diktiert nun die Politik in Deutschland, weil Merz sich eingemauert hat & Kanzler werden will. Eine Kanzlerschaft erkauft mit dem größten Wählerbetrug der bundesrepublikanischen Geschichte. pic.twitter.com/rTCXhDYagM
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 6, 2025
Mehr zum Thema – Schulden, um in den Krieg zu ziehe – Der Wählerbetrug des Friedrich M.
