Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Ostersonntag an der feierlichen Wiedereröffnung der komplett renovierten Zitadelle auf dem Gellértberg in Budapest teilgenommen. In seiner Rede bei der Großveranstaltung äußerte sich der Politiker besorgt über eine Reihe von Angelegenheiten, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Darüber berichten ungarische Medien.
Die aktuellen Ereignisse in der Welt seien nicht ermutigend, betonte Orbán. “Dunkle Wolken ziehen gleichzeitig aus Osten, Süden und Westen über Ungarn auf”, sagte der Premier. In dem Zusammenhang wies er auf den Konflikt in der Ukraine, den Krieg in Iran und das “politische Versagen Brüssels” hin.
Laut Orbán stehe die ganze Welt am Rande einer Energie- und Finanzkrise, die durch Unterbrechung der Energielieferungen und steigende Preise verursacht werde.
In dem Zusammenhang führte der Ministerpräsident aus:
“Ohne Energie kommt die Wirtschaft zum Erliegen. Ein Wirtschaftsstillstand gefährdet alles. Das wird nicht nur unseren gewohnten Alltag, sondern auch unsere Pläne durcheinanderbringen.”
“Was die Ukrainer in Richtung Ungarn unternehmen, ist daher ein eklatantes Verbrechen”, erklärte Orbán mit Blick auf die Sperrung der Ölpipeline Druschba durch Kiew sowie die ukrainischen Angriffe auf die Gasleitung TurkStream.
Budapest wirft der Regierung in Kiew vor, die intakte Ölleitung Druschba politisch zu instrumentalisieren und die russischen Energieimporte, die Ungarn über das ukrainische Staatsgebiet bezieht, gezielt zu verhindern. Außerdem seien in der jüngsten Vergangenheit mehrfach ukrainische Angriffe auf die Infrastrukturobjekte der Schwarzmeer-Pipeline TurkStream gemeldet worden, die für die Energielieferungen an Ungarn kritisch wichtig seien.
Ferner kritisierte Orbán die Energiepolitik der EU, die weiterhin auf die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts setze und an den Sanktionen gegen Russland festhalte. Nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs sei dies ein fataler Fehler. Brüssels Forderung, Ungarn solle auf die russischen Energieimporte verzichten, sei “völliger Unsinn”, betonte der Politiker weiter.
Wie der Ministerpräsident erklärte, sehe er für Ungarn nur einen Ausweg aus der Situation: “Sich nicht in einen militärischen Konflikt verwickeln zu lassen und sich nicht an Brüssels irrsinniger Energiepolitik zu beteiligen.”
Orbán versicherte, dass seine Regierung diesen Kurs beibehalten werde, sollte sie die für den 12. April angesetzten Parlamentswahlen gewinnen.
Mehr zum Thema ‒ Vučić: Bombe nahe der Gaspipeline zwischen Serbien und Ungarn gefunden
