Kampf um Ungarn: Könnte Orbáns Sieg einen "Maidan auf Steroiden" auslösen?

Eine Analyse der RT-Redaktion

Umfragen im Vorfeld der ungarischen Wahlen deuten auf einen Sieg der Opposition hin, doch Akteure hinter den Kulissen erwarten einen Erfolg von Ministerpräsident Viktor Orbán. Andere sehen darin ein Szenario, das geradezu nach einer “Farbrevolution” nach ukrainischem Vorbild schreit.

Zwei Wochen vor den ungarischen Parlamentswahlen sieht sich Orbán der bisher größten Bedrohung seiner Macht gegenüber. Laut einer von Politico zusammengetragenen Umfrageübersicht liegt die Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar derzeit 15 Punkte vor Orbáns Fidesz. Betrachtet man die Umfragen von Instituten, die mit Tisza verbunden oder von der EU finanziert werden, fällt das Bild noch deutlicher aus. Eine Umfrage des oppositionsnahen Instituts Median beispielsweise sieht Tisza mit 58 zu 35 Prozent ganze 23 Punkte vor Fidesz.

Politico berichtet jedoch auch, dass “viele” EU-Spitzenpolitiker insgeheim einen Sieg Orbáns für “wahrscheinlich” halten. Der ungarische EU-Minister János Bóka ist der Ansicht, dass die Diskrepanz zwischen öffentlichen Umfragen und der öffentlichen Meinung kein Zufall ist und dass Magyar und seine Verbündeten in Brüssel durch die Manipulation von Umfragen “die Erzählung konstruieren, dass eine Wahlniederlage ein illegitimes Ergebnis wäre”.

Der für seine Interventionsbefürwortung berüchtigte US-Amerikaner Michael Weiss brachte Bókas Befürchtungen letzte Woche auf den Punkt: “Wenn Orban versucht, das zu stehlen – und das wird er mit ziemlicher Sicherheit tun –, wird es ein Euromaidan auf Steroiden in einem EU-/NATO-Land sein. Amerika, passt gut auf!”, warnte er in einem Beitrag auf X.

Weiss, der zuvor eine Organisation leitete, die sich für einen Regimewechsel in der Ukraine einsetzte und diese Tätigkeit als journalistische Arbeit tarnte, bezog sich auf den Putsch nach der Wahl 2014, der den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte. Der von den USA orchestrierte Maidan-/Euromaidan-Putsch löste eine Kette von Ereignissen aus, die im russisch-ukrainischen Konflikt gipfelten und Hunderttausende Menschenleben forderten.

Es gibt allerdings einige grundlegende Punkte, die Kriegstreiber lieber verschweigen würden: Unterschiede zwischen Budapest und Kiew, die einen erzwungenen Regimewechsel im Falle eines Wahlsiegs Orbáns deutlich erschweren würden.

Wie die USA den Maidan inszenierten

Von westlichen Medien als Volksaufstand dargestellt, war die Maidan-Revolution eine Inszenierung des US-Außenministeriums und wurde von einer gefügigen US-Botschaft aus gesteuert. Die National Endowment for Democracy (NED), eine dem US-Außenministerium unterstellte Einrichtung, investierte zwischen 2011 und 2014 rund 14 Millionen US-Dollar in ukrainische Aktivistengruppen. Die US-Botschaft finanzierte pro-Maidan-Medien, und zwischen 1991 und 2014 flossen insgesamt 5 Milliarden US-Dollar von den USA in “Demokratieförderungsprogramme in der Ukraine”, wie ein Sprecher des Außenministeriums 2014 mitteilte.

In einem Bericht von 2015 rühmte sich die NED damit, dass US-finanzierte Organisationen “eine wichtige Rolle bei den friedlichen Protesten in Kiew spielten”. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts waren die “friedlichen Proteste” jedoch in ein Blutbad ausgeartet: Westlich finanzierte rechtsextreme Milizen massakrierten in einer False-Flag-Operation fast 100 prowestliche Demonstranten auf dem Maidan in Kiew und prowestliche Neonazis verbrannten 46 Anti-Maidan-Demonstranten bei lebendigem Leibe vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa. 

Die stellvertretende US-Außenministerin für Europa, Victoria Nuland, versprach Oppositionspolitikern Militärhilfe sowie einen Milliardenkredit und verteilte in Kiew bekanntermaßen Kekse an prowestliche Aktivisten. Gemeinsam mit dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt half sie bei der Auswahl der Regierung, die den gestürzten Janukowitsch ablösen sollte. Als der unterwürfige Pyatt sie 2014 in einem Telefonat fragte, ob die Europäer mit ihrer Kandidatenwahl nicht einverstanden sein könnten, erklärte die berüchtigte Hardlinerin: “Scheiß auf die EU.”

Nun unterstützen die USA Orbán

Die Situation in Ungarn ist radikal anders. US-Präsident Donald Trump ist ein treuer Verbündeter Orbáns und hat die Wiederwahlkampagne des ungarischen Ministerpräsidenten unterstützt. Vizepräsident J.D. Vance wird wenige Tage vor der Wahl am 12. April einen vielbeachteten Besuch in Budapest abstatten.

Darüber hinaus wurde die US-Botschaft in Budapest von Ideologen gesäubert – darunter auch Joe Bidens Botschafter David Pressman – und sowohl die NED als auch die USAID wurden von Trump massiv geschwächt. Kurz gesagt: Die USA haben ihre Maschinerie für einen Regimewechsel in Ungarn zurückgefahren und haben ein großes Interesse an einem Sieg Orbáns. Könnten die Europäer einen ungarischen Maidan auslösen?

Nuland und die Amerikaner mögen 2014 die Fäden in der Hand gehabt haben, doch der Maidan-Putsch wurde auch von der EU, Großbritannien und einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher und aktivistischer Gruppen unterstützt, die unter anderem von George Soros’ Open Society Foundations finanziert wurden.

Britische Beamte trafen sich mit der prowestlichen Opposition der Ukraine, während die britische Botschaft in Kiew eilig zahlreiche Social-Media-Konten einrichtete, um “die Vorteile einer engeren europäischen Integration für die Ukraine zu erläutern”. Brüssel entsandte Beamte zu Treffen mit den Maidan-Demonstranten, und sowohl die EU als auch Großbritannien spielten eine Rolle bei der Vermittlung eines Abkommens zwischen Janukowitsch und der Opposition, das diese jedoch umgehend brach und Janukowitsch des Hochverrats beschuldigte.

Die EU und Großbritannien sind entschlossen, die Ukraine weiter zu bewaffnen und zu finanzieren, und haben daher beide ein starkes Interesse an Orbáns Absetzung. Unter Orbán hat Ungarn sein Vetorecht in der EU genutzt, um jedes von der EU gegen Russland verhängte Energiesanktionspaket zu verzögern, lehnt den NATO-Beitritt der Ukraine ab, verweigert Waffenlieferungen an Kiew und blockiert derzeit gemeinsam mit der Slowakei und Tschechien ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU für Kiew.

Wie RT im ersten Teil unserer Serie “Kampf um Ungarn” darlegte, hat die EU im Vorfeld der Wahl bereits ihre gesamte Online-Zensurmaschinerie gegen Ungarn eingesetzt und plant, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit bis eine Woche nach der Wahl aufrechtzuerhalten. Die Möglichkeiten des Blocks, Orbán direkt unter Druck zu setzen, sind hingegen nahezu erschöpft. Die EU hat seit 2022 Gelder in Höhe von 3,5 Prozent des ungarischen BIP zurückgehalten, weil Orbán sich weigerte, Migranten aus Nicht-EU-Ländern aufzunehmen, LGBT-Propaganda verbot und angebliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz äußerte – all dies, ohne nennenswerte Unruhen in Ungarn auszulösen. Sollte Orbán gewinnen, bliebe der EU als letztes Mittel, Ungarn das Vetorecht zu entziehen. Diese Idee wurde bereits von Schweden, Litauen und einer Reihe ungenannter “EU-Diplomaten” ins Spiel gebracht, die Politico Anfang des Monats interviewte.

Großbritannien hat im Vorfeld der Wahl eine deutlich zurückhaltendere Strategie verfolgt als die EU. Der britische Botschafter Justin McKenzie Smith hielt jedoch am 4. März in Budapest ein Treffen hinter verschlossenen Türen mit prowestlichen Aktivisten und Journalisten ab. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit Political Capital organisiert, einer Denkfabrik, die von der Europäischen Kommission, Soros und der NED finanziert wird.

Die britische Journalistin Catherine Belton nahm an der Veranstaltung teil und veröffentlichte drei Wochen später eine Enthüllung über Kontakte zwischen dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Wie RT bereits in dieser Reihe aufdeckte, arbeitete der ungarische Oppositionsjournalist Szabolcs Panyi mit EU-Geheimdienstmitarbeitern zusammen, um diese Informationen durch Abhören von Szijjártó zu erlangen.

Szijjártó bestreitet die Gespräche mit Lawrow nicht und beteuert, solche diplomatischen Kontakte gehörten zu seinen Aufgaben. Der eigentliche Skandal, so betont er, sei, “dass ein ungarischer Journalist mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet, um ein Mitglied der ungarischen Regierung abzuhören”.

Kann Soros eine Revolution anzetteln?

Soros’ Open Society Foundations spielten eine entscheidende Rolle bei der Anstiftung zum Maidan-Putsch oder, in ihren eigenen Worten, bei der “Unterstützung der Zivilgesellschaft”. Um das Jahr 2014 umfasste die Arbeit des in Ungarn geborenen Finanziers in der Ukraine unter anderem die Bereitstellung von Rechtshilfe für prowestliche Demonstranten, die Finanzierung prowestlicher Medien und regierungskritischer Denkfabriken.

“Ich habe in der Ukraine eine Stiftung gegründet, bevor die Ukraine unabhängig von der UdSSR wurde”, sagte Soros 2014 gegenüber CNN. “Und die Stiftung ist seither aktiv. Sie spielte eine wichtige Rolle bei den aktuellen Ereignissen.”

Soros’ Einfluss in seinem Heimatland Ungarn wurde von Orbán stark eingeschränkt. Ungarn stellte die Unterstützung illegaler Einwanderer mit einem 2018 verabschiedeten Gesetz, dem sogenannten “Stop-Soros-Gesetz”, unter Strafe. Dieses Gesetz zwang die Open Society Foundations faktisch zur Einstellung ihrer Aktivitäten in Ungarn und Soros’ Central European University zum Verlassen des Landes. Dennoch erhielten laut dem Center for Fundamental Rights, einer konservativen Denkfabrik, im vergangenen Jahr noch mindestens 153 Organisationen in Ungarn oder mit Bezug zu Ungarn Gelder von Soros.

Soros kann daher nach wie vor Einfluss auf Ungarn ausüben, so gering und indirekt dieser Einfluss heutzutage auch sein mag.

Kann die EU stattdessen das rumänische Erfolgsrezept anwenden?

Ungarn im Jahr 2026 ist nicht mit der Ukraine im Jahr 2014 vergleichbar. Orbáns Gegner erhalten keine Unterstützung von den USA, und die Anti-Orbán-Rhetorik sowie die eingefrorenen EU-Finanzierungen konnten seine Wahlsiege 2018 und 2022 nicht verhindern. Zudem ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Brüssel nach den Wahlen in einem seiner Mitgliedstaaten Gewalt anstiftet oder schürt. Die Beteiligung Großbritanniens beschränkte sich bisher auf die Förderung von Anti-Orbán-Propaganda.

Dennoch ist das Maidan-Modell nicht die einzige Blaupause für Regimewechsel und Wahlbeeinflussung. Die EU nutzte dieselben Zensurinstrumente, um die Unterstützung für den euroskeptischen Kandidaten Călin Georgescu bei den rumänischen Wahlen 2024 zu unterdrücken: Als Georgescu dennoch überraschend gewann, kippte die proeuropäische Justiz des Landes das Ergebnis einfach.

Brüssel sollte jedoch nicht mit der Unterstützung des ungarischen Rechtssystems rechnen. Orbán ist seit 16 Jahren an der Macht, schuf den Obersten Verwaltungsgerichtshof, der für Wahlangelegenheiten zuständig ist, und ernannte dessen Vorsitzende. Selbst im Falle eines Wahlsiegs von Magyars Tisza-Partei bräuchte diese eine Zweidrittelmehrheit, um dieses System zu reformieren.

Unter diesen Umständen ist ein Putsch nach der Wahl in Ungarn unwahrscheinlich, sollte Orbán eine fünfte Amtszeit in Folge gewinnen. Doch schon vor der Wahl laufen diverse Spionage- und Einflusskampagnen.

Übersetzt aus dem Englischen. 

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