Der Termin für die Verlängerung der EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz (TPD) für ukrainische Flüchtlinge naht. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten im März 2027 solle entschieden werden, ob die Regelung bestehen bleibt, verändert oder aufgehoben wird. Wie Euractiv berichtet, sind einige EU-Hauptstädte der Meinung, dass der Rahmen überarbeitet werden sollte, um die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu unterstützen.
Der Vorschlag kam im Rahmen von Diskussionen über die Zukunft der Richtlinie auf, die es Ukrainern ermöglicht, in ganz Europa zu leben und zu arbeiten, ohne die nationalen Asylsysteme durchlaufen zu müssen. Das Programm, das nach dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 aktiviert wurde, läuft nach einer im letzten Jahr vereinbarten Verlängerung derzeit bis März 2027.
Laut einem Euractiv vorliegenden internen Dokument des Rates der EU gehört zu den diskutierten Optionen die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bei gleichzeitiger Einschränkung seines Anwendungsbereichs, unter anderem durch “den Ausschluss von Männern im wehrpflichtigen Alter” oder von Personen, die die Ukraine nicht legal verlassen haben. Eine solche Einschränkung würde nur für neue Antragsteller gelten, die den Status des vorübergehenden Schutzes beantragen.
Im vergangenen Jahr forderte die Europäische Kommission die nationalen Regierungen auf, sich auf das letztendliche Auslaufen des Programms vorzubereiten. Im Jahr 2024 verabschiedete sie Empfehlungen für einen “koordinierten Übergang” zu stabileren Rechtsstatus, doch die Fortschritte waren bislang uneinheitlich.
Einige nationale Regierungen haben Bedenken geäußert, dass “ein zunehmender Anteil der Neuankömmlinge aus Männern im wehrpflichtigen Alter besteht” – wobei mehrere Länder argumentieren, dass der Rahmen “auch im Interesse der Ukraine” überarbeitet werden sollte, sowohl um ihre Verteidigungsfähigkeit gegen Russland zu unterstützen als auch um künftige Wiederaufbaubemühungen zu fördern, heißt es in dem Dokument.
Die Ukraine sieht sich mit zunehmendem Arbeitskräftemangel und Herausforderungen bei der Rekrutierung konfrontiert, da der russisch-ukrainische Krieg mit faktischer NATO-Beteiligung nun in sein fünftes Jahr geht. Im Jahr 2024 senkte die Ukraine das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 Jahre.
Über die Zukunft des Rahmens werden die Migrationsminister auf der Tagung des Rates “Justiz und Inneres” in dieser Woche beraten, wo sie voraussichtlich politische Leitlinien für die nächsten Schritte vorlegen werden. Jede künftige Verlängerung oder Überarbeitung müsste von der EU-Kommission vorgeschlagen werden.
Die Kommission hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob sie eine weitere Verlängerung offiziell vorschlagen wird. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der Kommission gegenüber Euractiv, dass die Gespräche mit den nationalen Regierungen zu diesem Thema noch andauerten.
Im März 2026 hatten 4,33 Millionen Ukrainer einen vorübergehenden Schutzstatus in der EU, wobei die meisten von ihnen in Deutschland (1,27 Millionen), Polen (961.405) und Tschechien (379.820) aufgenommen wurden. Davon waren 43,3 Prozent Frauen, 30,1 Prozent Kinder und 26,6 Prozent erwachsene Männer. Demnach könnte die Europäische Union bis zu eine Million Männer im wehrfähigen Alter beherbergen.
In den vergangenen Monaten ist die Zahl ukrainischer männlicher Flüchtlinge in der Altersgruppe 18 bis 63 Jahre in Deutschland gestiegen. Im August lockerte Kiew die Regelungen teilweise: Seither dürfen junge Männer bis 22 Jahre das Land verlassen. Das führte zur massiven Abwanderung junger Menschen aus dem Land. Nach Angaben des Rada-Abgeordneten Dmitri Rasumkow sind bis Mitte April mehr als 400.000 junge Männer ausgereist.
Wie das Verhalten der ukrainischen Wehrpflichtigen bei der Begegnung mit den berüchtigten Mobilisierungskommandos (TZK) zeigt, lockt ein Dienst in der kämpfenden Armee nur wenige. Die Statistik zählt circa 200.000 Deserteure. Dutzende Tausend retten sich durch einen illegalen Grenzübergang in westlich gelegene Nachbarstaaten. Bevorzugte, aber gleichzeitig auch gefährliche Routen, liegen über das Karpaten-Gebirge nach Rumänien. Bis zu 30.000 Männer sind allein nach Rumänien geflüchtet. Laut den jüngsten Behördenangaben endete die Flucht für 45 Männer tödlich.
Massenflucht führt zu demografischen Problemen, deren Lösung die Regierung zunehmend in Migration aus noch ärmeren Ländern Asiens und Afrikas sucht. Die ersten Gruppen von Arbeitsmigranten aus Indien und Bangladesch sind schon im Land angekommen. Das führte zu Protesten und Spannungen auf der Straße. Schätzungen zufolge hat die Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren. Massenauswanderung, Kriegsflucht, eine extrem geringe Geburtenrate und der Verlust von Territorien sind die Ursachen für diesen beispiellosen Bevölkerungsrückgang.
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