Von Alexandra Nollok
Vor kurzem noch Autoteile, bald Munition für die neue deutsche Kriegstüchtigkeit: Der Düsseldorfer Rüstungsgigant Rheinmetall baut sein Waffengeschäft nicht nur im Ausland aus, sondern auch mitten im dicht besiedelten Berliner Stadtteil Wedding. Die Anwohner sind wütend, Kriegsgegner protestieren und die Polizei schützt das Unternehmen besonders wachsam – im Zweifel mit gezückten Schusswaffen.
Mit Waffen gegen Friedensaktivisten
So stoppte die Berliner Polizei letzten Freitag einen Sixt-Leihwagen in der Nähe der Kriegsfabrik mit vorgehaltener Pistole. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Beamter schreit: “Raus, raus da!” Er reißt die Tür des Transporters auf, zwei Unbewaffnete steigen mit erhobenen Händen aus und müssen sich mit Kopf und Händen an das Fahrzeug lehnen. Der Beamte zielt weiter auf sie, weitere Kollegen stürmen los. Einer von ihnen rennt zur filmenden Person und ruft: “Ran da, ran da!” Auch sie wurde festgenommen.
Was war passiert? Es gab keinen russischen Angriff, keinen Überfall, keine Geiselnahme. Auch keine Drogen- oder Einbrecherbande trieb dort ihr Unwesen. Nach vorangegangenen Demonstrationen im Berliner Wedding gegen die Umstellung des zu Rheinmetall gehörenden Unternehmens Pierburg von der Produktion von Autoteilen auf Kriegsmunition hatten vielmehr zwei Aktivisten eine eher symbolische Aktion geplant: Sie wollten mit einem geliehenen Transporter den Zufahrtsweg zu der Fabrik blockieren, die ab Juli Patronenhülsen produzieren will.
Doch dazu kam es nicht: Noch bevor die beiden ihr Ziel erreichten, schlug die Berliner Polizei derart filmreif zu. Sie stoppte das Fahrzeug, forderte Verstärkung an und legte Fahrer, Beifahrer und die filmende Person in Handschellen. Weshalb die Beamten mit gezückten Waffen auf unbewaffnete Aktivisten losgingen, die ersichtlich keinen Widerstand leisteten, will die Polizei nun wieder einmal selbst “ermitteln”. “Gegebenenfalls” ziehe man “das für Beamtendelikte zuständige Dezernat des Berliner Landeskriminalamtes” hinzu, erklärte sie der Tageszeitung junge Welt.
Sonderprofite mit Kriegsgeschäften
Die politisch verkündete neue deutsche Kriegstüchtigkeit lässt den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall massiv profitieren und expandieren. Im niedersächsischen Unterlüß eröffnete er letztes Jahr ein neues Werk, das zur größten Fabrik für Artilleriemunition in der EU werden soll. Sein bislang nebenher laufendes Automobilgeschäft stellt er Stück für Stück auf Waffenproduktion um. Im Wedding betrifft das seinen Ableger “Pierburg”. Dort sollen ab Juli vor allem Patronenhülsen vom Band laufen. Das Werk in der Scheringstraße liegt inmitten ziviler Infrastruktur, direkt neben dem Volkspark Humboldthain.
Im Gespräch mit der Zeitung junge Welt erklärten die Aktivisten, die zur Gruppe “Peacefully against Genocide” (auf Deutsch: “Friedlich gegen Völkermord”) gehören: “Für einen Staat, der mit solch einer Skrupellosigkeit einen Völkermord in Palästina und im Libanon begeht und den Iran völkerrechtswidrig angreift, wird Rheinmetall hier Munition herstellen.”
Hauptabnehmer der Berliner Fabrik werden neben Israel auch die Ukraine und die Bundeswehr sein. Von letzterer erhält der Konzern bereits Aufträge in Dauerschleife. Vor wenigen Tagen meldete er den neuesten Eingang: Rheinmetall soll 2.000 militärische Transportfahrzeuge im Wert von über einer Milliarde Euro an das deutsche Heer liefern. Nur einen Tag zuvor meldete Rheinmetall einen Bundeswehr-Auftrag für Laserlichtmodule für Sturmgewehre im Wert von “mehreren Hundert Millionen Euro”, und so weiter – ein lukratives Subventionsprogramm für satte Sonderprofite und schwarze Zahlen beim Bruttoinlandsprodukt.
Friedensgruppen planen weitere Aktionen.
Die Friedensbewegung will sich dadurch nicht einschüchtern lassen, sondern stärker werden. Ein Bündnis aus mehreren Gruppen plant beispielsweise vom 10. bis 12. Juli eine dreitägige Protestaktion gegen die Berliner Rheinmetall-Fabrik am benachbarten Volkspark Humboldthain unter dem Motto “Wedding ohne Waffen“. Das Bündnis prangert überdies an, dass der deutsche Staat Hunderte Milliarden in Aufrüstung und Kriegstreiberei pumpt, während er Sozial- und Gemeinwesen zusammenkürzt und Arbeitnehmerrechte, darunter den Achtstundentag, einstampft.
Bereits Mitte Mai hatten rund 1.500 Menschen gegen die geplante Kriegsproduktion im Wedding demonstriert. Dass deutsche Leitmedien den Widerstand bisher weitgehend ignorierten, hat wohl Gründe: Sie trommeln bekanntlich vorneweg für den deutschen Kriegskurs, blasen dafür tagein, tagaus Russen, Araber und Iraner zu Feinden der sogenannten “westlichen Werte” auf, instrumentalisieren die Opfer der imperialen Politik als Sündenböcke und reden schwerste Kriegsverbrechen der vermeintlich “Guten” in Dauerschleife klein. Und wo die Gewerkschaften dazu schweigen, muss die Friedensbewegung wachsen.
Mehr zum Thema – Kriegswirtschaft: Deutsche Industrie stellt auf die Produktion von Rüstungsgütern um
