Von Timur Fomenko
China hat kürzlich ein neues “Gesetz über die Außenbeziehungen” verabschiedet. Das Gesetz, das sich auf “eine Opposition gegen Hegemonie und Machtpolitik” beruft, ist eine Kodifizierung der außenpolitischen Ziele Pekings und seiner Reaktionsmechanismen auf vom Westen verhängte Sanktionen und seine Versuche, China einzudämmen. Doch was genau bedeutet dieses Gesetz? Und welche Konsequenzen hat die Pattsituation zwischen den USA und China?
Die Zentralisierung der chinesischen Außenpolitik
Nachdem sich das geopolitische Klima verändert hat, wurde die Gestaltung der Außenpolitik Chinas erheblich zentralisiert als Reaktion auf die wachsende Unsicherheit und Ungewissheit, die durch die Bemühungen der Vereinigten Staaten zur Eindämmung Chinas ausgelöst wurde. Unter Xi Jinping führte dies zu einer Bekräftigung der Rolle der Kommunistischen Partei als politischer Kern des Staates und beendete damit die jahrelange Dezentralisierung, durch die sich der Westen einen ideologischen Wandel erhoffte.
Parallel zu diesem Schritt hat China versucht, sein Rechtssystem zunehmend zu festigen, um die Rechtsstaatlichkeit stärker in die Gesellschaft zu integrieren. Man betrachtet dieses Thema weiterhin als einen wesentlichen Teil des Prozesses innerhalb des Landes und nicht als reine Machtpolitik. In diesem Fall glaubt Peking, dass seiner Außenpolitik am besten durch eine kodifizierte Vereinigung aller Staats- und Rechtsorgane gedient ist, um der Herausforderung der USA zu begegnen, die durch Faktoren wie Uneinigkeit, Korruption oder Interessenkonflikte untergraben werden kann. Dies geht natürlich mit der Art und Weise einher, wie der Staat gezielt regulatorische Maßnahmen gegen bestimmte Wirtschaftszweige und Einzelpersonen ergreift. Die Kommunistische Partei hat ihre ideologische Rolle im Land somit bekräftigt.
Multipolarität
Was soll nun dieses Gesetz bezwecken? Eine seiner Schlüsselkomponenten besteht darin, dass es Chinas Engagement für den Aufbau einer multipolaren internationalen Ordnung gesetzlich verankert und damit einen Kontrast zur von den USA geführten Unipolarität darstellt. Peking beschreibt die multipolare Welt, die es sich vorstellt, als “demokratisch”, was bedeutet, dass alle Staaten untereinander gleichberechtigt sind und zusammenarbeiten, im Gegensatz zu einer Gruppe von Staaten – der kollektive Westen –, die eine übermäßige Macht über andere ausübt.
Das Gesetz beschreibt Chinas Vision der Multipolarität als “globale Entwicklungsinitiativen, globale Sicherheitsinitiativen und globale Zivilisationsinitiativen und fördert eine umfassende, mehrstufige, weitreichende und dreidimensionale Grundlage”. Das Gesetz fordert eine “Reform des globalen Systems der Staatsführung” und bringt die Absicht zum Ausdruck, “den Multilateralismus aufrechtzuerhalten und zu praktizieren” – durch Mechanismen wie die Vereinten Nationen, aber auch durch solche, die China vorantreibt, einschließlich der Belt and Road Initiative (BRI, deutsch: “Neue Seidenstraße”).
Das Gesetz betont viele weitere wichtige Punkte, die China seit langem fordert, darunter die Achtung der nationalen Souveränität und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Am interessantesten ist, dass das Gesetz eine subjektive Interpretation der Menschenrechte im Einklang mit der “eigenen Realität” eines Landes fordert – und damit die Vorstellung zurückweist, dass Menschenrechte eine universalistische, dogmatische, vom Westen aufgezwungene ideologische Vision seien. Aus Sicht Chinas führt die westliche Interpretation zu einem Machtgefälle im internationalen System zugunsten der Länder des Westens, ignoriert dabei die wirtschaftlichen Realitäten des Globalen Südens und stellt natürlich Chinas eigenen Entwicklungspfad infrage.
Gegensanktionen
Der Bereich des Gesetzes, der in den westlichen Medien wenig überraschend die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, ist die Forderung nach Gegenmaßnahmen gegen diejenigen, die völkerrechtswidrige Sanktionen gegen China verhängen. Dies ist auch der Aspekt, der am wenigsten wahrheitsgetreu dargestellt wird, da die USA und ihre Verbündeten Chinas Reaktion auf feindliche Schritte gegen China als “wirtschaftliche Nötigung” betrachten und eine neue Terminologie für Peking erfinden, mit der die Realität ihres Vorgehens gegen andere Staaten praktischerweise ausblendet wird.
Tatsächlich macht das Gesetz über die Außenbeziehungen sehr deutlich, dass sich Chinas Einsatz von Gegenmaßnahmen überhaupt nicht offensiv oder “zwanghaft” darstellt, sondern rein defensiver Natur ist. Der Blog China Briefing stellt fest: “China erklärt nicht, dass es den ersten Schritt bei der Verhängung von Sanktionen unternehmen wird, sondern impliziert, dass es stattdessen die bestehenden, etablierten globalen Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen wird.
Das ‘China-Risiko’ geht hier also nicht von China aus – das ‘China-Risiko’ hängt davon ab, was die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten und Europa beabsichtigen. Die Sanktionen sind nicht Chinas Werk und der Zeigefinger der Anklage weist somit direkt auf Washington, Brüssel, London und andere Akteure.” Das Gesetz betont auch, dass dabei Rechtsstaatlichkeit bewahrt und gestärkt wird und dass Maßnahmen nicht willkürlich, wahllos oder rechtswidrig sein werden.
Schlussfolgerung
Chinas neues Gesetz über die Außenbeziehungen ist eine administrative und rechtliche Verankerung des eigenen geopolitischen Kampfes des Landes gegen die USA und zielt darauf ab, ein sicheres und stabileres Umfeld für die eigene wirtschaftliche Entwicklung inmitten der Herausforderungen zu schaffen, die sich aus dem Versuch ergeben, dieses Land einzudämmen.
Auf diese Weise zentralisiert und vereinheitlicht dieses Gesetz die außenpolitischen Entscheidungsbefugnisse, Verpflichtungen zur Schaffung einer multipolaren Welt und legt klare Grenzen für Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Versuche, Sanktionen gegen Peking zu verhängen. Während die Mainstream-Medien versuchen werden, diesen Schritt fälschlicherweise als “wirtschaftliche Nötigung” darzustellen, hilft uns eine genauere Analyse, Chinas Situation, seine Absichten und das wahre Bild besser zu verstehen.
Aus dem Englischen.
Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.
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