Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, ruft die Partei Die Linke dazu auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu beantragen. Damit ließe sich die Abstimmung zur Grundgesetzänderung zur Aushebelung der Schuldenbremse und der Aufnahme von Schulden in Billionenhöhe zur Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands noch verhindern.
Wagenknecht verweist auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung der Eilanträge von AfD und Die Linke. Das Gericht erklärte, dass der Bundestag zusammentreten muss, wenn ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestages das verlangt. Wagenknecht verweist auf den entsprechenden Artikel im Grundgesetz: “Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.”
Da auch die AfD die Abstimmung über die Aufhebung der Schuldenbremse verhindern will, wäre die erforderliche Anzahl der Stimmen erreicht.
Allerdings lehnt Die Linke eine Kooperation mit der AfD ab. Auf einen entsprechenden Beitrag auf der Plattform X des EU-Abgeordneten des BSW Fabio De Masi, in dem er mehrere Optionen zur Verhinderung der Aufrüstungspläne aufzeigt, reagierte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, mit einer Attacke auf De Masi.
Du weißt, dass das eine Lüge der AfD ist und solltest vor Selbstachtung besser löschen.
— Ines Schwerdtner (@inesschwerdtner) March 16, 2025
Inzwischen hat auch die FDP und die parteilose Abgeordnete Joana Cotar einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes soll morgen stattfinden.
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